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Heft 11, November 2016, Band 30
Markenrecht: Verwechslungsgefahr in einem Teil der Union reicht für Unterlassungsanspruch
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 30
- Rechtsprechung, 1933 Wörter
- Seiten 631-633
- https://doi.org/10.33196/wbl201611063101
30,00 €
inkl MwStArt 1 Abs 2, Art 9 Abs 1 lit b und Art 102 Abs 1 der VO (EG) Nr 207/2009 sind dahin auszulegen, dass ein Unionsmarkengericht, wenn es feststellt, dass die Benutzung eines Zeichens in einem Teil des Gebiets der EU zur Gefahr von Verwechslungen mit einer Unionsmarke führt, während in einem anderen Teil dieses Gebiets keine solche Gefahr besteht, zu dem Schluss kommen muss, dass eine Verletzung des durch die Marke verliehenen ausschließlichen Rechts vorliegt, und die Benutzung des Zeichens für das gesamte Gebiet der EU mit Ausnahme des Teils, für den eine Verwechslungsgefahr verneint wurde, untersagen muss.
- WBl-Slg 2016/205
- EuGH, 22.09.2016, Rs C-223/15, (combit Software GmbH/Commit Business Solutions Ltd; Oberlandesgericht Düsseldorf [Deutschland])
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- Art 1 Abs 2, Art 9 Abs 1 lit b und Art 102 Abs 1 der VO (EG) Nr 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke
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![Art 23/2 der VO 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Art [101 und 102] AEUV niedergelegten Wettbewerbsregeln; Rdn 4 – 6, 13 und 15 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gem...](https://www.verlagoesterreich.at/media/cf/63/b2/1699695389/wbl201611_1699695389.6641.png "Art 23/2 der VO 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Art [101 und 102] AEUV niedergelegten Wettbewerbsregeln; Rdn 4 – 6, 13 und 15 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gem...")
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