Markenrecht: Zur ernsthaften Benutzung einer Marke – unzulässige nationale Verfahrensvorschrift, die die kl Partei verpflichtet, eine Recherche am Markt über die Benutzung der Marke vorzunehmen

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Originalsprache: Deutsch
WBLBand 36
Rechtsprechung, 2227 Wörter
Seiten 217 -220
https://doi.org/10.33196/wbl202204021701

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Art 19 der RL (EU) 2015/2436 ist dahin auszulegen, dass er einer Verfahrensregel eines MS entgegensteht, die in einem Verfahren über den Antrag auf Erklärung des Verfalls einer Marke wegen Nichtbenutzung die klagende Partei verpflichtet, eine Recherche am Markt über die mögliche Benutzung dieser Marke durch ihren Inhaber vorzunehmen und hierzu, soweit möglich, zur Stützung ihrer Klage substantiiert vorzutragen.

Art 16, 17 und 19 der RL (EU) 2015/2436 des EP und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Marken (Neufassung)
Art 12 Abs 1 der RL 2008/95/EG des EP und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Marken (kodifizierte Fassung)
Allgemeines Wirtschaftsrecht
EuGH, 10.03.2021, Rs C-183/21, Maxxus Group GmbH & Co. KG/Globus Holding GmbH & Co. KG; Landgericht Saarbrücken [Deutschland]
WBl-Slg 2022/60

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