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Markenrecht: Zur Erschöpfung des Rechts aus der Marke
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 32
- Rechtsprechung, 4004 Wörter
- Seiten 91-95
- https://doi.org/10.33196/wbl201802009101
30,00 €
inkl MwStArt 7 Abs 1 der RL 2008/95/EG ist im Licht von Art 36 AEUV dahin auszulegen, dass er den Inhaber einer nationalen Marke daran hindert, sich der Einfuhr identischer, mit der gleichen Marke versehener Waren aus einem anderen MS zu widersetzen, in dem diese Marke, die ursprünglich demselben Inhaber gehörte, nunmehr einem Dritten gehört, der sie durch Übertragung erworben hat, sofern nach dieser Übertragung
der Inhaber, allein oder durch Koordinierung seiner Markenstrategie mit dem Dritten, weiterhin aktiv und bewusst einen einheitlichen Gesamtauftritt oder ein einheitliches Gesamterscheinungsbild der Marke gefördert und damit bei den maßgeblichen Verkehrskreisen Verwirrung über die betriebliche Herkunft der mit dieser Marke versehenen Waren geschaffen oder sie verstärkt hat
oder
zwischen dem Inhaber und dem Dritten idS wirtschaftliche Beziehungen bestehen, dass sie ihre Geschäftspolitiken koordinieren oder sich absprechen, um die Nutzung der Marke gemeinsam zu kontrollieren, so dass sie unmittelbar oder mittelbar bestimmen können, auf welchen Waren die Marke angebracht wird, und ihre Qualität kontrollieren können.
- EuGH, 20.12.2017, Rs C-291/16, (Schweppes SA/Red Paralela SL, Red Paralela BCN SL, vormals Carbòniques Montaner SL, Beteiligte: Orangina Schweppes Holding BV, Schweppes International Ltd, Exclusivas Ramírez SL; Juzgado de lo Mercantil n° 8 de Barcelona [H
- Art 36 AEUV
- WBl-Slg 2018/17
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- Art 7 Abs 1 der RL 2008/95/EG des EP und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Marken
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