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Österreichische Zeitschrift für Kartellrecht

Heft 2, Mai 2023, Band 16

Paulus, Eduard

Marktmachtmissbrauch: Ausschließlichkeitsklauseln in Vertriebsverträgen müssen laut EuGH geeignet sein, Verdrängungswirkungen zu entfalten

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Die Wettbewerbsbehörde ist verpflichtet, die tatsächliche Eignung zur Verdrängung auch unter Berücksichtigung der Beweise zu prüfen, die von dem Unternehmen in beherrschender Stellung vorgelegt wurden.

  • Paulus, Eduard
  • Eignung
  • Art 267 AEUV
  • Bestehen vertraglicher Beziehungen zwischen dem Hersteller und den Vertriebshändlern
  • Kartell- und Wettbewerbsrecht
  • Ausschließlichkeitsklausel
  • geeignet
  • Wettbewerb
  • EuGH
  • Zurechnung des Verhaltens von Vertriebshändlern an den Hersteller
  • Geltungsbereich
  • Missbräuchliche Nutzung
  • Beherrschende Stellung
  • OEZK 2023, 70
  • EuGH, 19.01.2023, Rs C-680/20, italienisches Speiseeis
  • Vorlage zur Vorabentscheidung
  • Begriff „wirtschaftliche Einheit“
  • Art 101 AEUV
  • Art 102 AEUV
  • Notwendigkeit des Nachweises der Auswirkungen auf den Markt