Paulus, Eduard
Marktmachtmissbrauch: Ausschließlichkeitsklauseln in Vertriebsverträgen müssen laut EuGH geeignet sein, Verdrängungswirkungen zu entfalten
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- OEZKBand 16
- Entscheidung, 1179 Wörter
- Seiten 70 -72
- https://doi.org/10.33196/oezk202302007001
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Die Wettbewerbsbehörde ist verpflichtet, die tatsächliche Eignung zur Verdrängung auch unter Berücksichtigung der Beweise zu prüfen, die von dem Unternehmen in beherrschender Stellung vorgelegt wurden.
- Paulus, Eduard
- Eignung
- Art 267 AEUV
- Bestehen vertraglicher Beziehungen zwischen dem Hersteller und den Vertriebshändlern
- Kartell- und Wettbewerbsrecht
- Ausschließlichkeitsklausel
- geeignet
- Wettbewerb
- EuGH
- Zurechnung des Verhaltens von Vertriebshändlern an den Hersteller
- Geltungsbereich
- Missbräuchliche Nutzung
- Beherrschende Stellung
- OEZK 2023, 70
- EuGH, 19.01.2023, Rs C-680/20, italienisches Speiseeis
- Vorlage zur Vorabentscheidung
- Begriff „wirtschaftliche Einheit“
- Art 101 AEUV
- Art 102 AEUV
- Notwendigkeit des Nachweises der Auswirkungen auf den Markt