maßgebende Rechtslage; maßgebender Sachverhalt; Studienförderung

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZFHR Band 18
Rechtsprechung, 191 Wörter
Seiten 123-123
https://doi.org/10.33196/zfhr201904012301

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Die Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen nach dem StudFG 1992 hat bezogen auf den Zeitpunkt der Antragstellung und zwar nach Lage der mit dem Antrag erbrachten Nachweise zu erfolgen. Aufgrund der mit dem Antrag erbrachten Nachweise ist ohne weiteres Ermittlungsverfahren zu entscheiden.

Die Verpflichtung, dem Antrag die für die Beurteilung des Anspruchs erforderlichen Nachweise anzuschließen, gilt gemäß § 39 Abs 7 erster Satz StudFG 1992 auch für Anträge auf Abänderung einer zuerkannten Studienbeihilfe. An der Verpflichtung des Antragstellers, auch im Fall eines Abänderungsantrages die für die Beurteilung des Anspruches erforderlichen Nachweise anzuschließen (§ 39 Abs 6 und 7 StudFG 1992), ändert ein Hinweis des verwendeten Formblattes darauf, dass „die einkommens- und personenbezogenen Daten automationsunterstützt ermittelt werden“, nichts. Ein derartiger Hinweis bezieht sich lediglich auf die in § 40 Abs 5 leg cit der Studienbeihilfenbehörde eingeräumte Berechtigung und setzt den Antragsteller – aus Gründen des Datenschutzes – davon in Kenntnis. Die genannte Bestimmung vermag an der Verpflichtung der Studienbeihilfenbehörde nach § 41 Abs 3 StudFG 1992, aufgrund des vorgelegten Formularantrages ohne weiteres Ermittlungsverfahren zu entscheiden, nichts zu ändern.

Scharler

maßgebende Rechtslage
VwGH, 27.09.2018, Ro 2018/10/0021
Öffentliches Recht
§ 26 StudFG
§ 40 StudFG
Studienförderung
ZFHR-Slg 2019/14
maßgebender Sachverhalt
§ 39 StudFG