Verlag Österreich

Juristische Blätter

Heft 12, Dezember 2012, Band 134

Maßnahmenvollzug und Gefährlichkeitsprognose

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JBLBand 134
  • Rechtsprechung, 1133 Wörter
  • Seiten 809-810

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Die Maßnahme nach § 21 Abs 1 StGB ist auch anzuordnen, wenn eine stationäre Anhaltung zur Verhinderung der Prognosetat nicht erforderlich ist, die Unterbringungsanordnung jedoch nach Maßgabe der (normativ verstandenen) Gefährlichkeit, wie sie sich nach den gesetzlich abgegrenzten Erkenntnisquellen darstellt, gerechtfertigt ist. Wird eine bestehende Gefährlichkeit durch eine medikamentöse oder andere Behandlung lediglich hintangehalten, aber nicht dauerhaft beseitigt, und verlangt deren weitere Eindämmung die Fortsetzung der Behandlung, steht die solcherart durch Therapie lediglich unter Kontrolle gebrachte Gefährlichkeit einer Anwendung der Bestimmung des § 21 Abs 1 StGB nicht entgegen.

Nur wenn zwischen Anlasstat und Hauptverhandlung ein (von den Behandlungsaussichten zu unterscheidender) Behandlungserfolg eintritt, der die Gefährlichkeit in einem Maß reduziert erscheinen lässt, dass von einer Unterbringung im Maßnahmenvollzug Abstand genommen werden kann, so liegt gar kein Fall einer Unterbringung nach § 21 StGB vor.

  • JBL 2012, 809
  • LG Innsbruck, 04.04.2011, 36 Hv 101/09v
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • Zivilverfahrensrecht
  • § 21 Abs 1 StGB
  • OGH, 20.12.2011, 12 Os 73/11v
  • Arbeitsrecht

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