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Materielle Derogation der abweichenden älteren Regelung des § 74 ZDG durch die 2008 eingeführte Verpflichtung zur Verwendung einer elektronischen Signatur

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 1, Juni 2025, Band 12

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 12
Inhalt:: Verfahrensrecht
Umfang:: 1337 Wörter, Seiten 54-56
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202501005401

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Die mit dem Verwaltungsverfahrens- und Zustellrechtsänderungsgesetz 2007 getroffene Anordnung, dass Ausfertigungen in Form von elektronischen Dokumenten mit einer Amtssignatur zu versehen sind (§ 18 Abs 4 AVG idF BGBl I 5/2008), bildet eine einheitliche Verfahrensvorschrift iSd Art 11 Abs 2 B-VG; als solche hat sie entgegenstehenden älteren Regelungen materiell derogiert.
- VfGH, 24.09.2024, G 32/2024
- § 74 ZDG
- ZVG-Slg 2025/4
- § 18 Abs 4 AVG
- Verwaltungsverfahrensrecht
- Art 11 Abs 2 B-VG

Die mit dem Verwaltungsverfahrens- und Zustellrechtsänderungsgesetz 2007 getroffene Anordnung, dass Ausfertigungen in Form von elektronischen Dokumenten mit einer Amtssignatur zu versehen sind (§ 18 Abs 4 AVG idF BGBl I 5/2008), bildet eine einheitliche Verfahrensvorschrift iSd Art 11 Abs 2 B-VG; als solche hat sie entgegenstehenden älteren Regelungen materiell derogiert.

VfGH, 24.09.2024, G 32/2024
§ 74 ZDG
ZVG-Slg 2025/4
§ 18 Abs 4 AVG
Verwaltungsverfahrensrecht
Art 11 Abs 2 B-VG

Materielle Derogation der abweichenden älteren Regelung des § 74 ZDG durch die 2008 eingeführte Verpflichtung zur Verwendung einer elektronischen Signatur

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