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Heft 12, Dezember 2015, Band 29
Medienrecht: Bereitstellung kurzer Videos im Internet durch Tageszeitung als „Sendung“ iS der RL über audiovisuelle Mediendienste
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 29
- Rechtsprechung, 2406 Wörter
- Seiten 686-688
- https://doi.org/10.33196/wbl201512068601
30,00 €
inkl MwStDer Begriff „Sendung“ iS von Art 1 Abs 1 lit b der RL 2010/13/EU ist dahin auszulegen, dass er die Bereitstellung kurzer Videos, die kurzen Sequenzen aus lokalen Nachrichten, Sport oder Unterhaltung entsprechen, in einer Subdomain der Website einer Zeitung erfasst.
Art 1 Abs 1 lit a Ziff i der RL 2010/13 ist dahin auszulegen, dass bei der Beurteilung des Hauptzwecks eines in der elektronischen Ausgabe einer Zeitung angebotenen Dienstes der Bereitstellung von Videos darauf abzustellen ist, ob dieser Dienst als solcher in Inhalt und Funktion gegenüber der journalistischen Tätigkeit des Betreibers der betreffenden Website eigenständig und nicht nur eine – insbes wegen der zwischen dem audiovisuellen Angebot und dem Textangebot bestehenden Verbindungen – unabtrennbare Ergänzung dieser Tätigkeit ist. Diese Beurteilung ist Sache des vorlegenden Gerichts.
- Art 1 Abs 1 lit a Ziff 1 und Art 1 Abs 1 lit b der RL 2010/13 des EP und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der MS über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (RL über audiovisuelle Medien
- EuGH, 21.10.2015, Rs C-347/14, (New Media Online GmbH/Bundeskommunikationssenat; VwGH Wien [Österreich])
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- WBl-Slg 2015/228
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