Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Zeitschrift für Informationsrecht
Heft 4, November 2015, Band 2015
Mehr Transparenz? – Ausgewählte Probleme der verfassungsrechtlichen Informationsfreiheit (Art 22a B-VGneu idF RV 395 BlgNR 25. GP)
- Originalsprache: Deutsch
- ZIIR Band 2015
- Aufsatz, 9534 Wörter
- Seiten 365-378
- https://doi.org/10.33196/ziir201504036501
20,00 €
inkl MwStDie Bundesregierung hat sich in ihrem Arbeitsprogramm unter dem Titel „Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis“ zu einem Mehr an Transparenz und Offenheit staatlichen Handelns bekannt und die Abschaffung der Amtsverschwiegenheit angekündigt. Es sollen einerseits eine generelle Pflicht des Staates zur Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse und andererseits ein subjektives Informationszugangsrecht in der Bundesverfassung verankert werden. Im März vergangenen Jahres langte ein Ministerialentwurf (19/ME 25. GP; nachfolgend „der ME“) mit einem entsprechenden Änderungsvorschlag zur Begutachtung ein; der ME sah den Entfall von Art 20 Abs 3 und 4 B-VG und die Einfügung eines Art 22a B-VGneu vor. Die im ME enthaltene Fassung von Art 22a B-VGneu hat zu zahlreichen kritischen Rückmeldungen geführt. Am 2.12.2014 wurde vom Ministerrat eine Regierungsvorlage (RV 395 BlgNR 25. GP; nachfolgend „die RV“) mit einem leicht abgeänderten Entwurf des Art 22a B-VGneu beschlossen, wobei die Erläuterungen erheblich umfangreicher ausfielen als noch beim ME. Dies und der Umstand, dass bestimmte Aspekte des Art 22a B-VGneu bisher noch wenig bis gar nicht beleuchtet werden konnten, bilden den Anlass für die vorliegende Besprechung. Dabei ist der Fokus auf Fragen gerichtet, die sich schon aus dem vorliegenden Entwurf selbst und nicht erst aus der noch zu entwerfenden einfachgesetzlichen Ausgestaltung ergeben.
- Lehne, Florian
- Rechtsschutz gegenüber staatlichem Informationshandeln.
- Abschaffung von Amtsverschwiegenheit und Auskunftspflicht
- Art 10 EMRK
- Art 20 Abs 4 B-VG
- verfassungsrechtliche Verankerung von Informationsfreiheit
- Grundrecht auf Informationszugang
- Informationsveröffentlichungspflicht
- Medienrecht
- Art 22a B-VGneu
- Art 20 Abs 3 B-VG
- ZIIR 2015, 365
- Transparenz
Weitere Artikel aus diesem Heft
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €