Menschenrechtliche Kontrolle der Kommunikation – speziell des InternetsHuman Rights Review of Communication with a Special Focus on the Internet

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZOERBand 76
Aufsatz, 16787 Wörter
Seiten 915 -950
https://doi.org/10.33196/zoer202103091501

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Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit das Internet von den Vertragsstaaten der EMRK kontrolliert werden darf. Es werden die verschiedenen Kriterien für eine gerechtfertigte Einschränkung der Konventionsrechte erörtert, etwa beim Kampf gegen Fake News oder beim Aufruf zum Hass und beim Schutz von Minderjährigen. Darüber hinaus wird die Rechtsprechung des EuGH mit jener des EGMR verglichen und ihre spezifischen Entwicklungen kritisch betrachtet. Im Vordergrund stehen dabei der Schutz vor unverhältnismäßigen staatlichen Eingriffen sowie Schutzpflichten, die sich aus den besonderen Gefahren durch das Internet ergeben. Der Unterschied zwischen Rundfunk und Internet in der Praxis der deutschen Länder wird als Beispiel für eine medienrechtliche Herausforderung behandelt. Eingegangen wird ferner auf jene Maßnahmen, die sich gegen fragliche Praktiken von Facebook richten, sowie auf datenschutz- und urheberrechtliche Fragen, die sich bei der Kontrolle des Internets stellen. Schließlich befasst sich der Beitrag mit dem Problem der extraterritorialen Wirkung der Internetbeziehungen und dem Jurisdiktionsbereich des EGMR.