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Mietrechtsübergang iSd § 12a MRG bei Unternehmensveräußerung
- Originalsprache: Deutsch
- WOBL Band 33
- Rechtsprechung, 663 Wörter
- Seiten 176-176
- https://doi.org/10.33196/wobl202005017601
30,00 €
inkl MwStVoraussetzung des Mietrechtsübergangs gem § 12a MRG ist, dass ein lebendes Unternehmen unter Wahrung der Unternehmensidentität veräußert wird und der Erwerber dieses zur Weiterführung übernimmt. Dabei sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Ob das Unternehmen erhalten bleibt, hängt letztlich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab.
- § 12a MRG
- OLG Wien, 13 R 77/18s
- Miet- und Wohnrecht
- WOBL-Slg 2020/53
- OGH, 24.05.2019, 8 Ob 153/18k, Zurückweisung der außerordentlichen Revision
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