Mietzinsanhebung nach § 12a MRG bei Treuhandmachtwechsel

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WOBLBand 34
Rechtsprechung, 1085 Wörter
Seiten 402 -403
https://doi.org/10.33196/wobl202110040201

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§ 12a Abs 3 erster Satz MRG gibt dem Vermieter das Recht zur Anhebung des Mietzinses, wenn sich bei der Mietergesellschaft die rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ändern. Eine bloß rechtliche Änderung, mit der eine wirtschaftliche Änderung nicht einhergeht, führt daher nicht zur Mietzinsanhebung. Tritt ein fremdnütziger Treuhänder sämtliche Geschäftsanteile der Komplementär-GmbH einer Mieter-KG an den Alleinaktionär der treugebenden Aktiengesellschaft ab, führt dies noch nicht zu einer wirtschaftlichen Änderung, da Alleinaktionäre die Geschicke der Aktiengesellschaft maßgeblich bestimmen können.

LGZ Wien, 38 R 11/20d
§ 142 UGB
OGH, 22.10.2020, 5 Ob 173/20g, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
Miet- und Wohnrecht
WOBL-Slg 2021/111
§ 12a Abs 3 MRG
§ 75 Abs 4 AktG