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Heft 2, Februar 2020, Band 142
Mietzinsminderung bei fehlendem Sicherheitsnachweis der elektrischen Anlage nach der ETV 2002
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 142
- Rechtsprechung, 2979 Wörter
- Seiten 112-114
- https://doi.org/10.33196/jbl202002011201
30,00 €
inkl MwStDer Umstand, dass eine elektrische Anlage iS des § 7a ETV 2002 nicht dem ETG 1992 entspricht oder der Vermieter seiner Dokumentationspflicht insoweit nicht nachgekommen ist, ist vom Mieter, der deshalb den Mietzins nach § 1096 ABGB mindern möchte, zu behaupten und zu beweisen. Gelingt dieser Beweis, wird eine von der Anlage ausgehende Gefährlichkeit vermutet. Dies hat zur Konsequenz, dass die (Voraussetzung der Mietzinsminderung nach § 1096 ABGB bildende) Beeinträchtigung des bedungenen Gebrauchs einer Wohnung samt mitvermieteter „sanierter“ elektrischer Anlage so lange besteht, bis der Vermieter im Einzelfall bewiesen hat, dass von der Anlage keine Gefährdung und keine daraus folgende Gebrauchsbeeinträchtigung ausgeht.
Die subjektive Besorgnis einer wissenschaftlich nicht erwiesenen Gefährdung stellt keine objektive Beeinträchtigung des Gebrauchs dar, die eine Mietzinsminderung rechtfertigt. Eine nach der ETV 2002 zu vermutende Gesundheitsgefährdung kann eine Beeinträchtigung des Nutzerverhaltens und damit eine Beeinträchtigung des Mietrechts zur Folge haben, wenn der Mieter seine Nutzung im Hinblick auf diese Unsicherheit sein Verhalten so ändert, dass er die Wohnung nicht so gebraucht, wie er es bei Vorliegen einer ordnungsgemäßen Anlage täte.
- § 1096 ABGB
- Öffentliches Recht
- BG Donaustadt, 27.04.2018, 5 C 153/17t
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- § 7a ETV
- LGZ Wien, 19.12.2018, 38 R 185/18i
- OGH, 05.07.2019, 4 Ob 83/19p
- Zivilverfahrensrecht
- JBL 2020, 112
- Arbeitsrecht
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