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Mindestanforderungen; Relevanz für den Verfahrensausgang; Verfahrensmangel Mindestanforderungen; Relevanz für den Verfahrensausgang; Verfahrensmangel Mindestanforderungen; Relevanz für den Verfahrensausgang; Verfahrensmangel

baurechtliche blätter

Heft 5, Oktober 2020, Band 23

Mindestanforderungen; Relevanz für den Verfahrensausgang; Verfahrensmangel

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Die Zulässigkeit der Revision setzt im Zusammenhang mit einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann bei einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, dh, dass im Falle der Durchführung eines mängelfreien Verfahrens abstrakt die Möglichkeit bestehen muss, zu einer anderen – für die Revisionswerberin günstigeren – Sachverhaltsgrundlage zu gelangen.

  • Verfahrensmangel
  • Relevanz für den Verfahrensausgang
  • Mindestanforderungen
  • § 320 BVergG
  • BBL-Slg 2020/162
  • Baurecht
  • VwGH, 04.05.2020, Ra 2019/04/0145

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