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Mindestentziehungszeit bei Nichtvorliegen einer Verwaltungsübertretung wegen Vorrangs des gerichtlichen Strafrechts Mindestentziehungszeit bei Nichtvorliegen einer Verwaltungsübertretung wegen Vorrangs des gerichtlichen Strafrechts Mindestentziehungszeit bei Nichtvorliegen einer Verwaltungsübertretung wegen Vorrangs des gerichtlichen Strafrechts

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 6, Dezember 2022, Band 9

Mindestentziehungszeit bei Nichtvorliegen einer Verwaltungsübertretung wegen Vorrangs des gerichtlichen Strafrechts

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Wird beim Lenken eines Kraftfahrzeuges ein Verhalten gesetzt, welches ein Tatbild gemäß § 99 Abs 1 bis 1b StVO verwirklicht, gelangt die in § 26 Abs 2 FSG für ein solches Delikt normierte Mindestentziehungszeit auch dann zur Anwendung, wenn zufolge der Subsidiaritätsbestimmung des § 99 Abs 6 lit c StVO 1960 eine Verwaltungsübertretung nicht vorliegt. Sinngemäß Gleiches gilt für die in § 24 Abs 3 fünfter Satz FSG zwingend vorgesehene Anordnung der Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens über die gesundheitliche Eignung und einer verkehrspsychologischen Stellungnahme „bei einer Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 StVO 1960“.

  • ZVG-Slg 2022/87
  • § 99 Abs 1b StVO
  • § 99 Abs 1 StVO
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • VwGH, 13.06.2022, Ra 2019/11/0061
  • § 26 Abs 2 FSG

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