Mindesterfordernisse Mediationsvereinbarung; „Schlichtungsklausel“ in OG-Gesellschaftsvertrag; Unbestimmtheit; Unwirksamkeit

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 5, Mai 2024, Band 38

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 38
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 729 Wörter, Seiten 304-305
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202405030401

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Eine Schlichtungsklausel, die nicht festlegt, wie viele Mediatoren von wem und auf welche Weise zu bestimmen sind, welche Qualifikationen die Mediatoren aufweisen müssen, wo der Schlichtungsversuch stattfinden soll und wie lange dieser dauern soll, bis das Gericht angerufen werden kann, ist vollkommen unbestimmt und daher unwirksam.
- § 869 ABGB
- § 82 ZPO
- OLG Wien, 30.08.2022, 2 R 83/22y-40
- § 81 ZPO
- WBl-Slg 2024/78
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- LG Wiener Neustadt, 15.03.2022, 20 Cg 98/19a-34
- OGH, 25.09.2023, 6 Ob 229/22b

Eine Schlichtungsklausel, die nicht festlegt, wie viele Mediatoren von wem und auf welche Weise zu bestimmen sind, welche Qualifikationen die Mediatoren aufweisen müssen, wo der Schlichtungsversuch stattfinden soll und wie lange dieser dauern soll, bis das Gericht angerufen werden kann, ist vollkommen unbestimmt und daher unwirksam.

§ 869 ABGB
§ 82 ZPO
OLG Wien, 30.08.2022, 2 R 83/22y-40
§ 81 ZPO
WBl-Slg 2024/78
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