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Mindestsicherung: Ausschluss subsidiär Schutzberechtigter nicht verfassungswidrig Mindestsicherung: Ausschluss subsidiär Schutzberechtigter nicht verfassungswidrig Mindestsicherung: Ausschluss subsidiär Schutzberechtigter nicht verfassungswidrig

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, Oktober 2017, Band 4

Mindestsicherung: Ausschluss subsidiär Schutzberechtigter nicht verfassungswidrig

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Zwischen subsidiär Schutzberechtigten und Asylberechtigten bestehen maßgebliche Unterschiede, die eine differenzierte Gestaltung der sozialhilferechtlichen Ansprüche rechtfertigen.

  • § 5 Abs 3 Z 4 MSG NÖ
  • VfGH, 28.06.2017, E 3297/2016
  • § 5 GVG NÖ
  • Status-RL 2011/95/EU Art 29 Abs 2
  • ZVG-Slg 2017/77
  • Verwaltungsverfahrensrecht

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