Mindestsicherung: Ausschluss subsidiär Schutzberechtigter nicht verfassungswidrig

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, Oktober 2017, Band 4

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 4
Inhalt:: Judikatur - Materienrecht
Umfang:: 1722 Wörter, Seiten 437-440
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201705043701

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Zwischen subsidiär Schutzberechtigten und Asylberechtigten bestehen maßgebliche Unterschiede, die eine differenzierte Gestaltung der sozialhilferechtlichen Ansprüche rechtfertigen.
- § 5 Abs 3 Z 4 MSG NÖ
- VfGH, 28.06.2017, E 3297/2016
- § 5 GVG NÖ
- Status-RL 2011/95/EU Art 29 Abs 2
- ZVG-Slg 2017/77
- Verwaltungsverfahrensrecht

Zwischen subsidiär Schutzberechtigten und Asylberechtigten bestehen maßgebliche Unterschiede, die eine differenzierte Gestaltung der sozialhilferechtlichen Ansprüche rechtfertigen.

§ 5 Abs 3 Z 4 MSG NÖ
VfGH, 28.06.2017, E 3297/2016
§ 5 GVG NÖ
Status-RL 2011/95/EU Art 29 Abs 2
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Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

„Gehörig kundgemacht“: VfGH gibt Gleichsetzungsthese auf

Bindung des VwG an seine Rechtsansicht im vorangegangenen zurückverweisenden Beschluss

Herabsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe

Aufhebung von Bescheiden nach § 68 Abs 3 AVG − Pflicht zur Entscheidung über den zugrundeliegenden Antrag

Auslastung eines Amtssachverständigen

Keine Aussetzung bis zur Entscheidung eines Verfahrens zwischen anderen Parteien

Kopierkosten im Zuge einer Akteneinsicht

Keine Verpflichtung zur Namensänderung einer Rechtsanwaltsgesellschaft, die den Hinweis auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft bisher im Plural führte, wenn infolge des Verzichtes eines (oder mehrerer) zur Ausübung der Rechtsa...

Keine Verfassungswidrigkeit bei der Einhebung einer Gemeindeabgabe für Lustbarkeiten in Zusammenhang mit Spielapparaten

Zur Auslegung des Begriffs CRR-Finanzinstitut

Bei der Entziehung eines Taxiausweises oder eines Ausweises für Schülertransporte kommt es nicht auf die Prognose über die Wiedererlangung der Verkehrszulässigkeit, sondern auf die Prognose über die Wiedererlangung der Vertraue...

Unbefugtes Verwenden geschützter grafischer Darstellungen durch den Schriftzug „POLZEREI“ auf einem KFZ

Es ist nur jene Inanspruchnahme des fremden Grundstückes zulässig und allenfalls Grundlage für eine Entschädigung nach § 15 Abs 6 Oö BauO 1994, die sich aus dem Spruch einer Bewilligung nach § 15 Abs 4 Oö BauO 1994 ergibt

Rückforderung von zu Unrecht empfangenen Leistungen der Mindestsicherung

Mindestsicherung: Ausschluss subsidiär Schutzberechtigter nicht verfassungswidrig

Zur Parteistellung des Anzeigers im Verwaltungsstrafverfahren als Privatankläger oder Privatbeteiligter

Auskunftsbegehren des Anzeigers − Verschwiegenheitspflichten iSd § 3 Abs 1 Oö Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz sowohl aus Gründen des Datenschutzes als auch der Amtsverschwiegenheit

Nichtbestehen der Externistenprüfung durch einen im Schuljahr 2015/2016 häuslich unterrichteten minderjährigen Schüler − Verpflichtung dieses Schülers zum Besuch einer öffentlichen oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten S...

Wurde das Fernbleiben vom Unterricht bescheidmäßig untersagt, ist der „Fünf-Stufen-Plan“ zur Vermeidung von Schulpflichtverletzungen keine Tatbestandsvoraussetzung für eine Übertretung des § 24 Abs 1 iVm Abs 4 SchPflG

Rechtswidriges Vorgehen der Tierschutzombudsperson nicht mit Maßnahmenbeschwerde bekämpfbar

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