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wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 5, Mai 2019, Band 33

Mitgliedschaft in der Wirtschaftskammer

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Eine ausdrückliche Definition des Begriffs „Kammermitglied“ findet sich im WKG nicht. Allerdings bestimmt § 2 Abs 1 WKG, dass alle physischen und juristischen Personen sowie sonstigen Rechtsträger, die (näher bestimmte) Unternehmen rechtmäßig selbständig betreiben, Mitglieder der Wirtschaftskammern und Fachorganisationen sind. Die Regelung des § 2 Abs 1 WKG knüpft somit die Mitgliedschaft ihrem Wortlaut nach an das Vorhandensein eines Rechtsträgers. Dies ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass den Mitgliedern in § 4 WKG bestimmte Rechte zuerkannt bzw Pflichten auferlegt werden, was eine Rechtsfähigkeit voraussetzt.

  • § 138 Abs 2 WGK
  • VwGH, 30.01.2019, Ro 2017/04/0017
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • WBl-Slg 2019/93

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