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Heft 12, Dezember 2022, Band 144
Mitverschulden bei Ansprüchen aus der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 144
- Rechtsprechung, 1883 Wörter
- Seiten 808-810
- https://doi.org/10.33196/jbl202212080801
30,00 €
inkl MwStBesteht nach den Erfahrungen des täglichen Lebens eine naheliegende und voraussehbare Gefahrenquelle, hat der Inhaber der Anlage die zur Gefahrenabwehr notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen auch dann zu treffen, wenn er durch die baurechtlichen Vorschriften nicht dazu verhalten wäre.
Zwar entfällt eine Verkehrssicherungspflicht, wenn sich jeder selbst schützen kann, weil die Gefahr leicht (= ohne genauere Betrachtung) erkennbar ist. Dies betrifft aber Konstellationen, in denen die Gefahrenquelle bei objektiver Betrachtung einer durchschnittlich aufmerksamen Person sofort in die Augen fällt.
Bei Schadenersatzansprüchen wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten liegt ein Mitverschulden dann vor, wenn ein sorgfältiger Mensch rechtzeitig erkennen konnte, dass Anhaltspunkte für eine solche Verletzung bestehen, und die Möglichkeit hatte, sich darauf einzustellen. Von jedem Fußgänger ist überdies zu verlangen, vor die Füße zu schauen, der einzuschlagenden Wegstrecke Aufmerksamkeit zuzuwenden und einem auftauchenden Hindernis oder einer gefährlichen Stelle nach Möglichkeit auszuweichen.
- § 1295 ABGB
- OGH, 27.09.2022, 2 Ob 155/22s
- JBL 2022, 808
- Öffentliches Recht
- § 1304 ABGB
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- LG Steyr, 04.04.2022, 1 R 29/22s
- § 1313a ABGB
- BG Steyr, 10.01.2022, 14 C 443/20b
- Arbeitsrecht
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