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Mögliche Feststellungsklage für bereits eingetretene Schäden Mögliche Feststellungsklage für bereits eingetretene Schäden Mögliche Feststellungsklage für bereits eingetretene Schäden

baurechtliche blätter

Heft 1, Februar 2021, Band 24

Mögliche Feststellungsklage für bereits eingetretene Schäden

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Ein Interesse an der Feststellung von Gewährleistungsansprüchen ist insbesondere dann zu bejahen worden, wenn der Berechtigte einen bestimmten Gewährleistungsanspruch noch nicht mit Leistungsklage verfolgen kann, weil er entweder die Beschaffenheit (Ursache) von Mängeln noch nicht genau kennt oder die Möglichkeit der Mängelbehebung noch nicht beurteilen kann, also Inhalt und Umfang von Gewährleistungsansprüchen noch nicht geklärt sind, weil sich der notwendige Umfang der Sanierungsarbeiten erst im Zuge der Sanierung mit Sicherheit ermitteln lässt.

  • OGH, 23.09.2020, 3 Ob 72/20i
  • § 933 ABGB
  • BBL-Slg 2021/45
  • Mögliche Feststellungsklage für bereits eingetretene Schäden
  • Baurecht
  • § 228 ZPO

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