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Journal für Medizin- und Gesundheitsrecht
Heft 3, September 2021, Band 2021
Mögliche Grenzen straffreier Suizidunterstützung – ein (vorsichtiger) Ausblick auf 2022
- Originalsprache: Deutsch
- JMG Band 2021
- Aus aktuellem Anlass, 7351 Wörter
- Seiten 131-141
- https://doi.org/10.37942/jmg202103013101
20,00 €
inkl MwStDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat im Dezember 2020 die Strafbarkeit der Mitwirkung am Suizid (§ 78 2. Alt StGB) mit Wirkung 31.12.2021 aufgehoben. Trotz intensiver Diskussion gibt es Mitte Oktober 2021 noch keinen Gesetzesvorschlag, um eine vergleichbare Strafbarkeit aufrecht zu erhalten. Dem Vernehmen nach ist ein Gesetz im Endstadium der Ausarbeitung. Der vorliegende Beitrag präsentiert verschiedene Möglichkeiten, die sich ab 2022 bieten könnten. Nach einer Einleitung (1.) sollen zunächst die Begriffe „Selbsttötung“ und „Fremdtötung“ im Kontext des StGB erörtert werden (2.). Dem folgen Ausführungen zum grundrechtlichen Rahmen für den assistierten Suizid (3.) sowie eine Zusammenfassung der zentralen Argumente der VfGH-Entscheidung 2020 mit ausgewählten Stellungnahmen dazu in der Literatur (4.). Im Anschluss sollen mögliche Wege einer rechtlichen Umsetzung mit Blick auf die Diskussion im „Dialogforum Sterbehilfe“ dargestellt werden (5.). Ein zusammenfassender Ausblick (6.) steht am Ende des Beitrags.
- Birklbauer, Alois
- JMG 2021, 131