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Zeitschrift für Informationsrecht
Möglichkeiten und Pflichten bei der Informationsvermittlung im Rahmen der Radiowerbung
- Originalsprache: Deutsch
- ZIIR Band 2014
- Judikatur, 4429 Wörter
- Seiten 135-142
20,00 €
inkl MwStVerschweigt ein Radiowerbespot über ein Lebensversicherungsprodukt die Information über die Bemessungsgrundlage des Zinssatzes und die Sicherheit (garantierter Rechenzins), liegt darin kein unzulässiger Anlockeffekt, sondern ist die fehlende Information durch das verwendete Kommunikationsmittel bedingt.
Eine Ergänzung des Werbespots um die vollständigen Informationen des Lebensversicherungsprodukts würde eine nicht zumutbare Erhöhung der Sendezeit bewirken. Es genügt daher, wenn die ergänzenden Informationen anderweitig (hier: im Versicherungsprospekt) zur Verfügung gestellt werden.
Enthält der vom Beklagten angebotene, vollstreckbare Unterlassungsvergleich lediglich die Urteilsveröffentlichung (in der verlangten Form) in bloß einem Radioprogramm (hier: Ö3), nicht auch in dem begehrten anderen Radiosender (hier: Kronehit), fällt dennoch die materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung der Wiederholungsgefahr weg; reicht doch die Aufklärung des Hörfunkpublikums in Ö3 aus.
Leitsätze von Clemens Thiele
- Thiele, Clemens
- ZIIR 2014, 135
- OLG Graz, 19.06.2013, 5 R 72/13t, „Radiospot“
- Irreführung durch Unterlassung
- „information overload“
- medienbezogene
- § 2 UWG
- Informationsmöglichkeiten
- Radiowerbung
- Medienrecht
- lauterkeitsrechtliche
- Informationspflichten
- Art 6, 7 RL 2005/29/EGRichtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern [...] (Richtlinie über unlautere Geschäf
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