Motivirrtum des Erblassers

Juristische Blätter

Heft 11, November 2014, Band 136

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 136
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 87 Wörter, Seiten 741-741
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201411074101

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Ein Irrtum im Beweggrund macht die letztwillige Verfügung nur dann ungültig, wenn erweislich ist, dass der Wille des Erblassers „einzig und allein“ darauf beruhte; zumindest darf kein anderes wesentliches Motiv – als nicht ausschließbar – übrig bleiben. Die Beweislast trifft dabei denjenigen, der die Wirksamkeit der Verfügung bekämpft.

Dass die letztwillige Verfügung selbst den Beweggrund nicht nennt, ist – trotz des gegenteiligen Wortlauts von § 572 ABGB – für die Beachtlichkeit eines Motivirrtums des Erblassers unbeachtlich. Es können auch Motivirrtümer über Zukünftiges erheblich sein.
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- § 572 ABGB
- BG Mödling, 15.10.2012, 13 A 201/07z
- Zivilverfahrensrecht
- JBL 2014, 741
- OGH, 15.05.2014, 6 Ob 168/13v
- LG Wiener Neustadt, 13.08.2013, 16 R 448/12i
- Arbeitsrecht

Ein Irrtum im Beweggrund macht die letztwillige Verfügung nur dann ungültig, wenn erweislich ist, dass der Wille des Erblassers „einzig und allein“ darauf beruhte; zumindest darf kein anderes wesentliches Motiv – als nicht ausschließbar – übrig bleiben. Die Beweislast trifft dabei denjenigen, der die Wirksamkeit der Verfügung bekämpft.

Dass die letztwillige Verfügung selbst den Beweggrund nicht nennt, ist – trotz des gegenteiligen Wortlauts von § 572 ABGB – für die Beachtlichkeit eines Motivirrtums des Erblassers unbeachtlich. Es können auch Motivirrtümer über Zukünftiges erheblich sein.

Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
§ 572 ABGB
BG Mödling, 15.10.2012, 13 A 201/07z
Zivilverfahrensrecht
JBL 2014, 741
OGH, 15.05.2014, 6 Ob 168/13v
LG Wiener Neustadt, 13.08.2013, 16 R 448/12i
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