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Muss der OGH die Rückwirkung seiner aus Anlass eines EuGH-Urteils geänderten Rechtsprechung beschränken?

Muss der OGH die Rückwirkung seiner aus Anlass eines EuGH-Urteils geänderten Rechtsprechung beschränken?

Muss der OGH die Rückwirkung seiner aus Anlass eines EuGH-Urteils geänderten Rechtsprechung beschränken?

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 6, Juni 2024, Band 38

Pfeifer, Michael/Riss, Olaf

Muss der OGH die Rückwirkung seiner aus Anlass eines EuGH-Urteils geänderten Rechtsprechung beschränken?

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WBLBand 38
Aufsatz, 6563 Wörter
Seiten 309 -317
https://doi.org/10.33196/wbl202406030901

30,00 €

inkl MwSt

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Dem EuGH kommt das Monopol zur Auslegung von Unionsrecht zu. Legt der EuGH den europäischen Normenbestand aus, erzwingt er damit bisweilen, in Österreich gefestigte Rechtsprechung zur Auslegung und Anwendung von unionsrechtlich determiniertem nationalen Recht aufzugeben. Bei einer solchen Rechtsprechungsänderung stellt sich die Frage, ob das Vertrauen der betroffenen Verkehrskreise auf die bisherige Rechtsprechung der nationalen Gerichte zu schützen ist.

Riss, Olaf
Pfeifer, Michael

Rechtsfortbildung durch Gerichte
Leitfunktion des OGH
case law-System
Art 133 Abs 4 B-VG
Rechtsprechungsänderung
Art 267 AEUV
Art 5 Abs 4 EUV
§ 7 ABGB
§ 12 ABGB
Rechtssicherheit
WBL 2024, 309
funktionelles Unionsorgan
EuGH
Kreditbearbeitungsgebühr
§ 5 ABGB
Vertrauensschutz
Präjudizien
Vorabentscheidungsverfahren
§ 6 ABGB
Art 19 Abs 3 lit b EUV
Allgemeines Wirtschaftsrecht
Rückwirkung von Urteilen
Auslegung
§ 502 ZPO
Zeitzündertheorien
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz