Musterschutz: Voraussetzungen für die Erlangung des Schutzes für ein Bauelement eines komplexen Erzeugnisses – Begriffe „Sichtbarkeit“ und „bestimmungsgemäße Verwendung“
- Originalsprache: Deutsch
- WBLBand 37
- Rechtsprechung, 3310 Wörter
- Seiten 197 -200
- https://doi.org/10.33196/wbl202304019701
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Art 3 Abs 3 und 4 der RL 98/71/EG ist dahin auszulegen, dass das Erfordernis der „Sichtbarkeit“, das nach dieser Vorschrift erfüllt sein muss, damit ein Muster, das bei einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt wird, rechtlichen Musterschutz genießen kann, im Hinblick auf eine Situation der normalen Verwendung dieses komplexen Erzeugnisses zu prüfen ist, wobei es darauf ankommt, dass das betreffende Bauelement nach seiner Einfügung in dieses Erzeugnis bei einer solchen Verwendung sichtbar bleibt. Zu diesem Zweck ist die Sichtbarkeit eines Bauelements eines komplexen Erzeugnisses bei seiner „bestimmungsgemäßen Verwendung“ durch den Endbenutzer aus der Sicht dieses Benutzers sowie der Sicht eines außenstehenden Beobachters zu beurteilen, wobei diese bestimmungsgemäße Verwendung die Handlungen, die bei der hauptsächlichen Verwendung eines komplexen Erzeugnisses vorgenommen werden, sowie die Handlungen, die der Endbenutzer im Rahmen einer solchen Verwendung üblicherweise vorzunehmen hat, umfassen muss, mit Ausnahme von Instandhaltung, Wartung und Reparatur.
- WBl-Slg 2023/59
- Art 3 Abs 3 und 4 der RL 98/71/EG des EP und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen
- EuGH, 16.02.2023, Rs C-472/21, Monz Handelsgesellschaft International mbH & Co. KG/Büchel GmbH & Co. Fahrzeugtechnik KG; Bundesgerichtshof [Deutschland]
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
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