Nachtarbeit bei Richtern: 25%iger Überstundenzuschlag für teilausgelastete Richter als verfassungswidrig aufgehoben

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, Oktober 2022, Band 9

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 9
Inhalt:: Materienrecht
Umfang:: 1812 Wörter, Seiten 360-363
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202205036001

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Es verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, Dienstverrichtungen, die von (Straf-)Richtern während der Rufbereitschaft in den Nachtstunden erbracht werden, nur dann mit einem erhöhten Überstundenzuschlag abzugelten, wenn die Richter in Vollauslastung tätig sind.
- § 49 Abs 5 BDG
- ZVG-Slg 2022/74
- VfGH, 17.06.2022, G 379/2021
- § 16 Abs 4 GehG
- Verwaltungsverfahrensrecht

Es verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, Dienstverrichtungen, die von (Straf-)Richtern während der Rufbereitschaft in den Nachtstunden erbracht werden, nur dann mit einem erhöhten Überstundenzuschlag abzugelten, wenn die Richter in Vollauslastung tätig sind.

§ 49 Abs 5 BDG
ZVG-Slg 2022/74
VfGH, 17.06.2022, G 379/2021
§ 16 Abs 4 GehG
Verwaltungsverfahrensrecht

Nachtarbeit bei Richtern: 25%iger Überstundenzuschlag für teilausgelastete Richter als verfassungswidrig aufgehoben

Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung

Das verwaltungsstrafrechtliche Günstigkeitsprinzip und COVID-19

Das rechtskräftige Straferkenntnis als Verfahrenshindernis im gerichtlichen Strafverfahren und die Möglichkeit einer verfahrensübergreifenden Wiederaufnahme

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

BAO: Aufhebung des angefochtenen Bescheides, nicht der Beschwerdevorentscheidung

Konkretisierung der verletzten Verwaltungsvorschrift und der Sanktionsnorm im Spruch

Wirksamkeit eines Absonderungsbescheides

Die Tätigkeit des „SB-Fahrers“ fällt nicht unter die GewO 1994

Erlassung eines Feststellungsbescheides über Art und Ausmaß der Grundumlagepflicht

Zukünftige Nutzung eines Grundstücks im straßenrechtlichen Bewilligungsverfahren

Einschalten der Zündung, um Fenster zu schließen, ist keine Inbetriebnahme

Minderjährigkeit als Voraussetzung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft

Baupolizeilicher Beseitigungsauftrag und Benützungsuntersagung

Kriterium der Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt iSd §7 AlVG

Nachtarbeit bei Richtern: 25%iger Überstundenzuschlag für teilausgelastete Richter als verfassungswidrig aufgehoben

Kumulierte Verwaltungsstrafen wegen Nichtanmeldung zur Pflichtversicherung nicht unverhältnismäßig

Wirksamkeit von Zustellungen durch elektronischen Zustelldienst

Selbstüberwachte Heimquarantäne nach Einreise aus Tansania

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Nachtarbeit bei Richtern: 25%iger Überstundenzuschlag für teilausgelastete Richter als verfassungswidrig aufgehoben

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Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

BAO: Aufhebung des angefochtenen Bescheides, nicht der Beschwerdevorentscheidung

Konkretisierung der verletzten Verwaltungsvorschrift und der Sanktionsnorm im Spruch

Wirksamkeit eines Absonderungsbescheides

Die Tätigkeit des „SB-Fahrers“ fällt nicht unter die GewO 1994

Erlassung eines Feststellungsbescheides über Art und Ausmaß der Grundumlagepflicht

Zukünftige Nutzung eines Grundstücks im straßenrechtlichen Bewilligungsverfahren

Einschalten der Zündung, um Fenster zu schließen, ist keine Inbetriebnahme

Minderjährigkeit als Voraussetzung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft

Baupolizeilicher Beseitigungsauftrag und Benützungsuntersagung

Kriterium der Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt iSd §7 AlVG

Nachtarbeit bei Richtern: 25%iger Überstundenzuschlag für teilausgelastete Richter als verfassungswidrig aufgehoben

Kumulierte Verwaltungsstrafen wegen Nichtanmeldung zur Pflichtversicherung nicht unverhältnismäßig

Wirksamkeit von Zustellungen durch elektronischen Zustelldienst

Selbstüberwachte Heimquarantäne nach Einreise aus Tansania