Nachträgliche Genehmigung einer Betriebsvereinbarung

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 10, Oktober 2024, Band 38

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 38
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1747 Wörter, Seiten 610-611
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202410061001

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Eine nachträgliche Genehmigung einer schwebend unwirksamen Betriebsvereinbarung muss nicht nur innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen. Sie darf auch nicht einen rückwirkenden, massiven Eingriff in Entgeltansprüchen von Arbeitnehmern zur Folge haben.
- OGH, 26.06.2024, 9 ObA 31/24k
- OLG Linz, 11.03.2023, 11 Ra 53/23 b-17
- LG Linz, 30.06.2023, 36Cga 16/23f-8
- WBl-Slg 2024/163
- § 879 ABGB
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 29 ArbVG
- § 1016 ABGB

Eine nachträgliche Genehmigung einer schwebend unwirksamen Betriebsvereinbarung muss nicht nur innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen. Sie darf auch nicht einen rückwirkenden, massiven Eingriff in Entgeltansprüchen von Arbeitnehmern zur Folge haben.

OGH, 26.06.2024, 9 ObA 31/24k
OLG Linz, 11.03.2023, 11 Ra 53/23 b-17
LG Linz, 30.06.2023, 36Cga 16/23f-8
WBl-Slg 2024/163
§ 879 ABGB
Allgemeines Wirtschaftsrecht
§ 29 ArbVG
§ 1016 ABGB

Nachträgliche Genehmigung einer Betriebsvereinbarung

In memoriam em. o. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Schuhmacher

Das UWG als Regulierungsinstrument zum Schutz vor geschlechterdiskriminierender Werbung

Zum Anwendungsbereich des § 80 Abs 2a ElWOG und § 125 Abs 2 GWG

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Kartellrecht/Verfahrensrecht: Keine Gerichtszuständigkeit am Sitz der klagenden Muttergesellschaft aus „wirtschaftlicher Einheit“ mit geschädigten Tochtergesellschaften

Arbeitsrecht: Zur Auslegung der RL über Massenentlassungen

Kartellrecht/Verfahrensrecht: Keine wirksame Ladung der beklagten Muttergesellschaft bei Zustellung am Sitz der Tochtergesellschaft, mit der sie eine „wirtschaftliche Einheit“ bildet

Kartellrecht: Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung

Gesellschaftsrecht: Zur Haftung von im Rahmen einer Spaltung neu gegründeten Gesellschaften für Passiva, die auf Verhaltensweisen der gespaltenen Gesellschaft vor deren Spaltung zurückzuführen sind

Fälligkeit eines Jubiläumsgeldes

Nachträgliche Genehmigung einer Betriebsvereinbarung

Unzulässige Kettenarbeitsverträge

Leiharbeitnehmer – Entgeltanspruch

Geschäftsführer; Haftung wegen Darlehensgewährungen, Rangrücktritts- Zinsfreistellungs- und Besserungsvereinbarungen; GmbH & Co KG; Kommanditist; Stille Gesellschaft

Immobilienmakler; Provisionsanspruch; Unterbrechung des Kausalzusammenhangs; Vertragsabschluss über richterliche Vermittlung

Zwangsstrafen wegen Verletzung der Offenlegungspflicht; Organisationspflichten der Geschäftsführung

Anforderungen an ein Eintrittsgeld bzw eine Eintrittsgebühr in eine (Wohnungs-)Genossenschaft; Sittenwidrigkeit

Markenrecht: Zur Nebenintervention des Lizenznehmers

Zur Herabsetzung durch Prozessbehauptungen

Korrektur von Feststellungsbescheiden über die Abfalleigenschaft durch die Oberbehörde

Kundenservice

Nachträgliche Genehmigung einer Betriebsvereinbarung

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