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Nachweis der wirklichen Übergabe im Grundbuchsverfahren Nachweis der wirklichen Übergabe im Grundbuchsverfahren Nachweis der wirklichen Übergabe im Grundbuchsverfahren

baurechtliche blätter

Heft 5, Oktober 2016, Band 19

Egglmeier-​Schmolke, Barbara

Nachweis der wirklichen Übergabe im Grundbuchsverfahren

eJournal-Artikel

20,00 €

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Bei wirklicher Übergabe bedarf ein gültiger Schenkungsvertrag nicht der Notariatsaktsform. Im Grundbuchsverfahren müssen für die Annahme der wirklichen Übergabe konkrete Übergabsakte nicht dargestellt werden, es genügt der Hinweis in der Vertragsurkunde, dass die Übergabe bereits erfolgt ist. Dies gilt auch bei gleichzeitiger Einräumung eines lebenslangen alleinigen Wohnrechts zu Gunsten des Geschenkgebers. Ergeben sich aus dem Urkundeninhalt Zweifel, ob die Geschenkgeber die Liegenschaft tatsächlich aus der Hand gegeben haben, kann das Grundbuchsgericht das Grundbuchsgesuch mangels Schenkungsvertrag in Notariatsaktsform abweisen.

  • Egglmeier-Schmolke, Barbara
  • § 943 ABGB
  • § 1 Abs 1 lit d NotAktsG
  • § 94 Abs 1 GBG
  • BBL-Slg 2016/201
  • Baurecht
  • Nachweis der wirklichen Übergabe im Grundbuchsverfahren
  • OGH, 18.05.2016, 5 Ob 76/16m

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