Verlag Österreich

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 6, Oktober 2016, Band 3

Nationalparkrechtliche Bewilligung für die Neuerrichtung von Almgebäuden

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • ZVGBand 3
  • Judikatur - Materienrecht, 4948 Wörter
  • Seiten 586-593

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Der Landesumweltanwaltschaft kommt als Formalpartei in einem naturschutzbehördlichen Verfahren kein Recht auf eine bestimmte Sachentscheidung zu dh auch kein Recht auf die Vorschreibung einer konkreten Auflage wie einer Holzschindeldacheindeckung. Die Frage der Dacheindeckung eines Gebäudes in der Außenzone des Nationalparks Hohe Tauern ist aber dahingehend eine zulässige Einwendung, als die Nichteinhaltung der Zielsetzungen des Nationalparks ein Vorbringen zur Wahrung der Interessen des Naturschutzes darstellt. Die Grenzen und damit die Zulässigkeit für die Vorschreibung einer Auflage finden sich zum einen in ihrer Verhältnismäßigkeit und zum anderen darin, dass es sich um keine projektändernde Auflage handeln darf. Bei der Änderung der Dacheindeckung (beantragt wurde ein Trapezblechdach) kann es sich um eine wesentliche Änderung von Gebäuden aufgrund des unterschiedlichen Materials, dem äußeren Erscheinungsbilde sowie der Gebäudehöhe bedingt durch die Art der Dacheindeckung handeln. Die Verhältnismäßigkeit der Vorschreibung einer Holzschindeldacheindeckung zum erzielbaren Erfolg (und zwar einer abträglichen Beeinflussung der Schönheit und Ursprünglichkeit des Gebietes und des eindrucksvollen Naturerlebnisses) war im gegenständlichen Fall nicht gegeben, sodass die Vorschreibung der Auflage der Holzeindeckung statt einer Blecheindeckung als unzulässig anzusehen war.

  • ZVG-Slg 2016/138
  • § 8 S.NPG
  • LVwG Sbg, 24.06.2016, LVwG-1/366/35-2016
  • § 2 S.NPG
  • Verwaltungsverfahrensrecht

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