Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 4, Juni 2015, Band 2

Bumberger, Leopold

Negativer Kompetenzkonflikt nur bei Zurückweisungsbeschlüssen

eJournal-Artikel

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Ein verneinender Kompetenzkonflikt setzt voraus, dass beide in Betracht kommenden VwG eine Entscheidung in derselben Sache aus dem Grund der Unzuständigkeit abgelehnt haben; diese Voraussetzung wird allein durch die Weiterleitung der Akten iSd § 6 AVG noch nicht erfüllt. Erforderlich sind Zurückweisungsbeschlüsse der beteiligten VwG.

Ungeachtet der, durch die subsidiäre – sinngemäße – Anwendbarkeit des § 6 AVG auch den VwG eröffneten, Möglichkeit, Anbringen, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, an die zuständige Stelle – die auch ein anderes sachlich oder örtlich zuständiges VwG sein kann – durch verfahrensleitenden Beschluss iSd § 31 Abs 2 VwGVG weiterzuleiten, ist jedenfalls dann, wenn die Unzuständigkeit eines VwG zweifelhaft und nicht offenkundig ist, eine Entscheidung über die Zuständigkeit in der in den Verfahrensgesetzen vorgesehenen Form (Beschluss über die Zurückweisung wegen Unzuständigkeit oder Erkenntnis in der Sache bzw Zurückweisung aus anderen Gründen oder Einstellung unter Bejahung der Zuständigkeit) zu treffen.

Zurückweisungsbeschlüsse der beteiligten VwG wegen Unzuständigkeit können auch durch Revision bekämpft werden. Die Zuständigkeitsfrage kann auch in einem solchen Revisionsverfahren geklärt werden.

Den Antrag auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes kann auch die Behörde stellen, welche den angefochtenen Bescheid erlassen hat.

  • Bumberger, Leopold
  • § 3 AVG
  • § 71 VwGG
  • § 6 AVG
  • Art 133 Abs 1 Z 3 B-VG
  • VwGH, 18.02.2015, Ko 2015/03/0001
  • ZVG-Slg 2015/71
  • § 46 VfGG
  • § 3 VwGVG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 31 VwGVG
  • § 28 VwGVG

Weitere Artikel aus diesem Heft

ZVG
News-Radar
Band 2, Ausgabe 4, Juni 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Verwaltungsgerichte als Parteien vor dem VfGH
Band 2, Ausgabe 4, Juni 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

ZVG
Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils
Band 2, Ausgabe 4, Juni 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
BVwG: Zum Instrument der Beschwerde­vorentscheidung
Band 2, Ausgabe 4, Juni 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Grundsätze zur Verhandlung vor dem VwG
Band 2, Ausgabe 4, Juni 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Rechtliches Gehör ist im Rahmen einer mündlichen Verhandlung zu geben
Band 2, Ausgabe 4, Juni 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Das VwG ist nicht an einen Antrag auf Zurückverweisung gebunden
Band 2, Ausgabe 4, Juni 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Negativer Kompetenzkonflikt nur bei Zurückweisungsbeschlüssen
Band 2, Ausgabe 4, Juni 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

ZVG
UVP-Feststellungsverfahren: Kein Antragsrecht für Nachbarn
Band 2, Ausgabe 4, Juni 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Zur Verhängung eines Einreiseverbotes nach § 53 FPG
Band 2, Ausgabe 4, Juni 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

20,00 €

20,00 €