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Journal für Rechtspolitik

Heft 2, Juni 2012, Band 20

Bußjäger, Peter

Neue Perspektiven der Gemeindezusammenarbeit? Die B-VG-Novelle BGBl I 60/2011 und ihre Relevanz für die interkommunale Kooperation

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Die B-VG-Novelle BGBl I 60/2011 enthält einige wichtige Neuerungen in den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der interkommunalen Kooperation. Im Mittelpunkt steht dabei der Gemeindeverband als zentrale Institution der Gemeindezusammenarbeit in Österreich. Allerdings verdient auch das neu eingeführte Instrument der öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen von Gemeinden Interesse. Der vorliegende Beitrag analysiert die neue Verfassungsrechtslage und prüft ihre Relevanz für die künftige Gemeindezusammenarbeit.

  • Bußjäger, Peter
  • Art 120c B-VG
  • Art 116 B-VG
  • JRP 2012, 99
  • Gemeindeverbände
  • Art 117 B-VG
  • Art 116a B-VG
  • Gemeinden
  • Wirkungsbereich, eigener
  • Art 116b B-VG
  • Zusammenarbeit, interkommunale.
  • Rechtstheorie, -geschichte

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