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Neuerliche Bescheidzustellung an einen neuen Rechtsvertreter Neuerliche Bescheidzustellung an einen neuen Rechtsvertreter Neuerliche Bescheidzustellung an einen neuen Rechtsvertreter

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, August 2020, Band 7

Neuerliche Bescheidzustellung an einen neuen Rechtsvertreter

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Die neuerliche Zustellung eines inhaltsgleichen, bereits an den Erstvertreter zugestellten Bescheides an einen neuen Rechtsvertreter muss als ein gesonderter Bescheid in dieser Verwaltungsangelegenheit angesehen werden. Es handelt sich nicht um die wiederholte und überflüssige Zustellung eines bereits erlassenen Bescheides, sondern um einen in einer schon bescheidmäßig abgeschlossenen Verwaltungssache neuerlichen (und somit gegen die materielle Rechtskraft des bereits erlassenen Bescheides verstoßenden) Bescheid.

  • § 18 Abs 4 AVG
  • VwG Wien, 02.12.2019, VGW-131/036/13954/2019
  • § 58 Abs 3 AVG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • ZVG-Slg 2020/37

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