Neuerungen im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Wien als Höchstgericht in Strafvollzugssachen

Journal für Strafrecht

Heft 5, September 2019, Band 6

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 6
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 315 Wörter, Seiten 471-471
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst201905047101

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Bei Beschwerden gegen einen Beschluss des Vollzugsgerichts gem § 16 Abs 3 StVG ist das OLG Wien die zweite gerichtliche Beschwerdeinstanz. Es besteht Neuerungsverbot. [1]

Bei Beschwerden gegen einen Bescheid des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz entscheidet das OLG Wien als erste gerichtliche Beschwerdeinstanz. Es besteht kein Neuerungsverbot. [2]
- LG Innsbruck, 18.10.2018, 28 Bl 42/18v [1]
- OLG Wien, 12.12.2018, 132 Bs 392/18v
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- JST-Slg 2019/57
- BMVRDJ, 21.09.2018, 133778/02-II 3/2018 [2]
- § 16a Abs 1 StVG
- OLG Wien, 23.01.2019, 132 Bs 398/18a
- § 16a Abs 3 StVG

Bei Beschwerden gegen einen Beschluss des Vollzugsgerichts gem § 16 Abs 3 StVG ist das OLG Wien die zweite gerichtliche Beschwerdeinstanz. Es besteht Neuerungsverbot. [1]

Bei Beschwerden gegen einen Bescheid des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz entscheidet das OLG Wien als erste gerichtliche Beschwerdeinstanz. Es besteht kein Neuerungsverbot. [2]

LG Innsbruck, 18.10.2018, 28 Bl 42/18v [1]
OLG Wien, 12.12.2018, 132 Bs 392/18v
Strafrecht- und Strafprozessrecht
JST-Slg 2019/57
BMVRDJ, 21.09.2018, 133778/02-II 3/2018 [2]
§ 16a Abs 1 StVG
OLG Wien, 23.01.2019, 132 Bs 398/18a
§ 16a Abs 3 StVG

Neuerungen im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Wien als Höchstgericht in Strafvollzugssachen

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Das dritte Gewaltschutzgesetz – der Ministerialentwurf

(Keine) strafbare Untreue (§ 153 StGB) durch korruptives Handeln

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Suchtgifthandel; Einfuhr; Ausfuhr; Suchtgifttransport über mehrere Grenzen; tatbestandliche Handlungseinheit

Suchtgifthandel; Einfuhr; Ausfuhr; Suchtgifttransport über mehrere Grenzen; mehrere Verbrechen

Klassifizierungsentscheidungen und amtswegige Vollzugsortsänderungen