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Neuerungen im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Wien als Höchstgericht in Strafvollzugssachen Neuerungen im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Wien als Höchstgericht in Strafvollzugssachen Neuerungen im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Wien als Höchstgericht in Strafvollzugssachen

Journal für Strafrecht

Heft 5, September 2019, Band 6

Neuerungen im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Wien als Höchstgericht in Strafvollzugssachen

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Bei Beschwerden gegen einen Beschluss des Vollzugsgerichts gem § 16 Abs 3 StVG ist das OLG Wien die zweite gerichtliche Beschwerdeinstanz. Es besteht Neuerungsverbot. [1]

Bei Beschwerden gegen einen Bescheid des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz entscheidet das OLG Wien als erste gerichtliche Beschwerdeinstanz. Es besteht kein Neuerungsverbot. [2]

  • LG Innsbruck, 18.10.2018, 28 Bl 42/18v [1]
  • OLG Wien, 12.12.2018, 132 Bs 392/18v
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • JST-Slg 2019/57
  • BMVRDJ, 21.09.2018, 133778/02-II 3/2018 [2]
  • § 16a Abs 1 StVG
  • OLG Wien, 23.01.2019, 132 Bs 398/18a
  • § 16a Abs 3 StVG

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