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Neuerungsverbot im Verfahren vor dem Vollzugsobersenat Neuerungsverbot im Verfahren vor dem Vollzugsobersenat Neuerungsverbot im Verfahren vor dem Vollzugsobersenat
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Journal für Strafrecht
Heft 5, Oktober 2024, Band 11

Neuerungsverbot im Verfahren vor dem Vollzugsobersenat

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Im Verfahren vor dem Vollzugsobersenat herrscht Neuerungsverbot, weil Beschlüsse des Vollzugsgerichts nach § 16 Abs 3 StVG nur wegen Rechtswidrigkeit angefochten werden können.

  • OLG Wien, 04.01.2023, 32 Bs 400/22s
  • LGSt Graz, 22.08.2022, 25 Bl 58/22t
  • JST-Slg 2024/55
  • § 17 Abs 2 Z 1 StVG
  • § 17 Abs 2 Z 2 StVG
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • § 65 AVG
  • § 16 Abs 3 StVG

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