Neuerungsverbot im Verfahren vor dem Vollzugsobersenat

Name: Neuerungsverbot im Verfahren vor dem Vollzugsobersenat
Brand: Verlag Österreich
SKU: 99.105005/jst202405051901
Price: 20.0 EUR
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Journal für Strafrecht

Heft 5, Oktober 2024, Band 11

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 11
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 212 Wörter, Seiten 519-520
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst202405051901

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Im Verfahren vor dem Vollzugsobersenat herrscht Neuerungsverbot, weil Beschlüsse des Vollzugsgerichts nach § 16 Abs 3 StVG nur wegen Rechtswidrigkeit angefochten werden können.
- OLG Wien, 04.01.2023, 32 Bs 400/22s
- LGSt Graz, 22.08.2022, 25 Bl 58/22t
- JST-Slg 2024/55
- § 17 Abs 2 Z 1 StVG
- § 17 Abs 2 Z 2 StVG
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- § 65 AVG
- § 16 Abs 3 StVG

Im Verfahren vor dem Vollzugsobersenat herrscht Neuerungsverbot, weil Beschlüsse des Vollzugsgerichts nach § 16 Abs 3 StVG nur wegen Rechtswidrigkeit angefochten werden können.

OLG Wien, 04.01.2023, 32 Bs 400/22s
LGSt Graz, 22.08.2022, 25 Bl 58/22t
JST-Slg 2024/55
§ 17 Abs 2 Z 1 StVG
§ 17 Abs 2 Z 2 StVG
Strafrecht- und Strafprozessrecht
§ 65 AVG
§ 16 Abs 3 StVG

Neuerungsverbot im Verfahren vor dem Vollzugsobersenat

TEIL 1 ; Eröffnungsrede und Festvortrag ; Rede zur Eröffnung des 20. Österreichischen StrafverteidigerInnentages

Das neue deutsche Konsumcannabisgesetz – ein Regelungsmodell auch für Österreich?

TEIL 2 ; Panel 1: Suchtmittelstrafrecht – Legalisierung und/oder lebenslange Freiheitsstrafe? ; § 28a Abs 5 SMG: Lebenslange Haft versus Legalisierung von Cannabis in der EU

§ 28a Abs 5 SMG: Lebenslange Haft vs Legalisierung in der EU

§ 28a Abs 5 SMG: Lebenslange Haft vs Legalisierung in der EU Exkurs zur deutschen Rechtslage

TEIL 3 ; Panel 2: Aktuelle Rechtsprechung im Bereich des Suchtmittelstrafrechts ; Aktuelle Rechtsprechung zum Suchtmittelstrafrecht

Grundlagen der Strafverteidigung in Suchtmittelsachen

Aktuelle Rechtsprechung im Bereich des Suchtmittelstrafrechts § 28a SMG und die tatbestandliche Handlungseinheit

TEIL 4 ; Panel 3: Kryptohandy und Bundestrojaner ; Ein rechtsstaatliches Strafverfahren verlangt eindeutig rechtskonforme Beweismittel

Überwachung verschlüsselter Kommunikation und Reform des Verfassungsschutzes

Zu den Anforderungen an die Überwachung von (moderner) interpersoneller Kommunikation

TEIL 5 ; Exkurs und Beschlüsse ; PHÖNIX – Resozialisierung durch Sport

Beschlüsse des 20. Österreichischen StrafverteidigerInnentages

Neuregelung des Beitrages zu den Verteidigungskosten

Verteidigerkostenbeitrag neu nach §§ 196a und 393a StPO – Kurzüberblick für Verteidiger

Neues Sexualstrafrecht in Spanien: Ein Modell für einen Paradigmenwechsel in Europa oder eine gescheiterte Reform?

Nichtigkeit gem § 281 Abs 1 Z 11 StPO vs Strafberufung; Doppelverwertungsverbot

Unbare Zahlungsmittel vs Urkunden; Neubemessung von Strafe und privatrechtlichen Ansprüchen

Ne bis in idem bei Kartell- und Strafverfahren

Suchtgift, Überlassen, Mittäterschaft, Beitragstäterschaft, Rechtsfehler mangels Feststellungen

Suchtgift, psychotroper Stoff, Rivotril, Tabletten, Wirkstoff, Rechtsfehler mangels Feststellungen

Psilocybinhältige Pilze, Erwerb, Besitz, Einfuhr, Ausfuhr

Verkehr mit der Außenwelt – Videotelefonie

Elektronisch überwachter Hausarrest – Missbrauchsprognose

Neuerungsverbot im Verfahren vor dem Vollzugsobersenat

Rechtzeitigkeit einer Beschwerde

Örtliche Zuständigkeit nach dem Ort des Erfolgseintritts im Fall betrügerisch veranlasster Überweisung eines Geldbetrags von einem Bankkonto

EuGH 30.4.2024, C-670/22, M.N. (EncroChat)

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§ 28a Abs 5 SMG: Lebenslange Haft vs Legalisierung in der EU

§ 28a Abs 5 SMG: Lebenslange Haft vs Legalisierung in der EU Exkurs zur deutschen Rechtslage

TEIL 3 ; Panel 2: Aktuelle Rechtsprechung im Bereich des Suchtmittelstrafrechts ; Aktuelle Rechtsprechung zum Suchtmittelstrafrecht

Grundlagen der Strafverteidigung in Suchtmittelsachen

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Überwachung verschlüsselter Kommunikation und Reform des Verfassungsschutzes

Zu den Anforderungen an die Überwachung von (moderner) interpersoneller Kommunikation

TEIL 5 ; Exkurs und Beschlüsse ; PHÖNIX – Resozialisierung durch Sport

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Neuregelung des Beitrages zu den Verteidigungskosten

Verteidigerkostenbeitrag neu nach §§ 196a und 393a StPO – Kurzüberblick für Verteidiger

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Ne bis in idem bei Kartell- und Strafverfahren

Suchtgift, Überlassen, Mittäterschaft, Beitragstäterschaft, Rechtsfehler mangels Feststellungen

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