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wohnrechtliche blätter

Heft 1, Januar 2021, Band 34

Kerschbaumer, Nina

Neues zur Gefahrtragung beim Liegenschaftskauf

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In einer rezenten E befasste sich der sechste Senat mit einer nach Kaufvertragsabschluss verschlechterten (weil umgewidmeten) Liegenschaft und der Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage sich der Käufer von diesem Kaufvertrag lösen kann. Auch wenn der OGH ein Rücktrittsrecht nach § 918 ABGB, auf welches sich der Käufer ausdrücklich berufen hatte, verneinte, öffnete er ihm eine andere, bislang unbekannte Tür, um aus dem Vertrag auszusteigen: Denn erstmals hielt der OGH fest, dass dem Käufer schon vor der Übergabe das Recht auf Vertragsauflösung (= Wandlung) zusteht, wenn die Kaufsache durch Zufall nicht nur geringfügig verschlechtert wurde. Mit seiner E überträgt der OGH die Wertungen des Gewährleistungsrechts schon auf den Zeitraum vor der Übergabe und ändert dadurch das Gefahrtragungsregime grundlegend.

  • Kerschbaumer, Nina
  • § 918 ABGB
  • Liegenschaftskauf
  • § 923 ABGB
  • § 924 ABGB
  • Wahlrecht
  • § 7 ABGB
  • Gefahrtragung
  • Hälftegrenze
  • WOBL 2021, 3
  • § 1049 ABGB
  • Gewährleistung
  • Preisminderung
  • Leistungsstörungsrecht
  • Miet- und Wohnrecht
  • Verjährung
  • Wandlung
  • Rücktritt vom Vertrag
  • Gläubigerinteresse
  • geringfügiger Mangel
  • Analogie
  • Umwidmung
  • Schuldnerinteresse
  • § 922 ABGB
  • § 1048 ABGB

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