Neueste Grundrechtsjudikatur des EuGH: Datenschutz im Vergleich mit ne bis in idem

Journal für Strafrecht

Heft 2, September 2014, Band 2014

Zeder, Fritz

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 2014
Inhalt:: Aufsatz
Umfang:: 4088 Wörter, Seiten 130-135
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst201402013001

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Die Anwendung von Grundrechten nimmt in der Rspr des EuGH an Bedeutung immer mehr zu. In diesem Beitrag sollen zwei Urteile zu Datenschutzfragen, die (auch in Massenmedien) erhebliches Aufsehen erregt haben, zwei Urteilen zum Verbot der Doppelbestrafung und -verfolgung (ne bis in idem) gegenübergestellt werden.
- Zeder, Fritz
- RL 95/46
- Art 52 GRC
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- JST 2014, 130
- Art 50 GRC
- Verbot der Doppelbestrafung und -verfolgung (ne bis in idem).
- Suchmaschine
- Art 8 GRC
- Art 54 SDÜ
- Datenschutz
- Vorratsspeicherung von Daten
- RL 2006/24
- Art 7 GRC

Die Anwendung von Grundrechten nimmt in der Rspr des EuGH an Bedeutung immer mehr zu. In diesem Beitrag sollen zwei Urteile zu Datenschutzfragen, die (auch in Massenmedien) erhebliches Aufsehen erregt haben, zwei Urteilen zum Verbot der Doppelbestrafung und -verfolgung (ne bis in idem) gegenübergestellt werden.

Zeder, Fritz

RL 95/46
Art 52 GRC
Strafrecht- und Strafprozessrecht
JST 2014, 130
Art 50 GRC
Verbot der Doppelbestrafung und -verfolgung (ne bis in idem).
Suchmaschine
Art 8 GRC
Art 54 SDÜ
Datenschutz
Vorratsspeicherung von Daten
RL 2006/24
Art 7 GRC

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Neueste Grundrechtsjudikatur des EuGH: Datenschutz im Vergleich mit ne bis in idem

Früher, schneller, heftiger: Beschleunigung und Jugendstrafverfahren – ein Tagungsbericht

Bedingte Entlassung; Vorläufiges Absehen vom Strafvollzug wegen Aufenthaltsverbots

Tatort bei einer Untreue; notwendige Feststellungen bei einer Auslandstat nach § 65 Abs 1 Z 1 StGB

Akteneinsicht durch Aktenübersendung im Postweg oder per Telefax

Anforderungen an einen Fortführungsantrag

Herauslocken von Verfügungsberechtigungen als Betrug

Voraussetzungen des Erneuerungsantrags; Kein subjektives Recht des Verurteilten auf Vorlage an den VfGH

Betrugsstrafbarkeit im „Wettbetrugsskandal“ – Unnötigkeit eines medial wiederholt geforderten eigenen Tatbestands; Prüfung der Tatbegehungsgefahr im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens

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Anbieten von Suchtgift

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Besitz von Suchtgift, Besitz eines psychotropen Stoffs; Erneuerungsantrag

Anbau von Cannabispflanzen zur Suchtgiftgewinnung

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Bestellungen im Versandhandel und Verweigerung der Annahme von Nachnahmelieferungen durch die Justizanstalt; Das Waschen von Wäsche über Angehörige kann aus Sicherheitsgründen zulässigerweise eingeschränkt werden

Ablehnung eines Ausgangsansuchens nach § 147 StVG sowie zur Rechtzeitigkeit von Beschwerden (§ 120 Abs 2 StVG)

Kein Entzug des Rechts auf Hausgeld allein zur Einbringlichmachung der Geldbuße

Das Vorliegen der zeitlichen Voraussetzung für den elektronisch überwachten Hausarrest (§ 156c Abs 1 Z 1 StVG) ist anhand einer eigenen Prognose zu beurteilen

Keine „Einmann GmbH“, wenn die Alleinaktionärin selbst eine AG mit mehreren Aktionären ist

Kompetenzüberschreitung und § 153 StGB

Kein Ausschluss der Untreuestrafbarkeit bei Zustimmung der Aktionäre

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Auch im Fall einer Alleinaktionärin ist die AG Trägerin des von § 153 StGB geschützten Rechtsguts

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Der Vorwurf der Prostitution ist ehrenrührig und taugliches Drohmittel

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§ 292 letzter Satz StPO soll den Beschuldigten oder Verurteilten keine prozessual nicht zustehende Vorteile verschaffen

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Sachverständigenbestellung um Ermittlungsstadium und nachfolgende Bestellung des gleichen Sachverständigen in der Hauptverhandlung nicht konventionswidrig

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Zu den Begründungsanforderungen von Anträgen der Staatsanwaltschaft inhaltliche Prüfpflicht des Gerichts

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