Nicht-Tragen einer Maske bei Demonstration gegen „Impfzwang“

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 2, Mai 2024, Band 11

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 11
Inhalt:: Materienrecht
Umfang:: 1328 Wörter, Seiten 157-159
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202402015701

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Richtet sich eine Veranstaltung nicht gegen die in der 5. COVID-19-NotMV vorgeschriebene Pflicht zum Tragen von Masken bei nach der Verordnung näher angeführten Zusammenkünften, sondern gegen einen „Impfzwang“, ist das Nicht-Tragen einer Maske für die Durchführung der Versammlung nicht erforderlich. Eine Rechtfertigungssituation aufgrund der Ausübung der Grundrechte nach Art 10 und 11 MRK scheidet somit aus.
- VwGH, 19.10.2023, Ra 2023/07/0016
- § 8 Abs 5a COVID-19-MG
- 5. COVID-19-NotMV
- § 6 VStG
- ZVG-Slg 2024/29
- Verwaltungsverfahrensrecht

Richtet sich eine Veranstaltung nicht gegen die in der 5. COVID-19-NotMV vorgeschriebene Pflicht zum Tragen von Masken bei nach der Verordnung näher angeführten Zusammenkünften, sondern gegen einen „Impfzwang“, ist das Nicht-Tragen einer Maske für die Durchführung der Versammlung nicht erforderlich. Eine Rechtfertigungssituation aufgrund der Ausübung der Grundrechte nach Art 10 und 11 MRK scheidet somit aus.

VwGH, 19.10.2023, Ra 2023/07/0016
§ 8 Abs 5a COVID-19-MG
5. COVID-19-NotMV
§ 6 VStG
ZVG-Slg 2024/29
Verwaltungsverfahrensrecht

Nicht-Tragen einer Maske bei Demonstration gegen „Impfzwang“

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Durchblick im digitalen „Mein Postkorb“: Eine Übersicht zur aktuellen Rechtslage des elektronischen Zustellrechts

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