Nichtigkeit eines Belastungs- und Veräußerungsverbots im Pfandbestellungsvertrag
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- JBLBand 143
- Inhalt:
- Rechtsprechung
- Umfang:
- 1309 Wörter, Seiten 526-527
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Ein im Pfandbestellungsvertrag vereinbartes Belastungs- und Veräußerungsverbot ist auch dann nichtig, wenn es nach Fälligkeit der besicherten Forderung vereinbart wurde. Das entsprechende Verbot gemäß § 1371 ABGB wahrt die Verfügungsfreiheit des Schuldners, weitere Pfandrechte zu bestellen. Es soll eine wirtschaftliche Knebelung des Schuldners durch Einschränkung der Belehnung seiner Liegenschaft im Interesse eines Pfandgläubigers ausschließen.
- LG Wels, 24.08.2020, 8 Cg 68/19z
- JBL 2021, 526
- OLG Linz, 04.11.2020, 6 R 128/20s
- § 364c ABGB
- Öffentliches Recht
- § 1371 ABGB
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- OGH, 24.03.2021, 9 Ob 4/21k
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