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Nichtigkeit eines gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßenden Geschäfts Nichtigkeit eines gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßenden Geschäfts Nichtigkeit eines gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßenden Geschäfts

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 6, Juni 2021, Band 35

Nichtigkeit eines gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßenden Geschäfts

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Ein Geschäft, das gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstößt, ist nach ständiger Rechtsprechung nach § 879 Abs 1 ABGB absolut nichtig. Zur Beantwortung der Frage, ob damit gänzliche oder lediglich Teilnichtigkeit gemeint ist, ist immer der Verbotszweck maßgeblich. Der Normzweck der §§ 82 f GmbHG ist stets auf Erhaltung und Wiederherstellung des Gesellschaftsvermögens gerichtet.

  • OLG Wien, 27.02.2019, 4R142/18h-36
  • WBl-Slg 2021/99
  • § 82 GmbHG
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • OGH, 25.06.2020, 6 Ob 225/19k
  • § 879 Abs 1 ABGB

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