Nichtigkeit eines gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßenden Geschäfts

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 6, Juni 2021, Band 35

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 35
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 63 Wörter, Seiten 353-353
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202106035301

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Ein Geschäft, das gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstößt, ist nach ständiger Rechtsprechung nach § 879 Abs 1 ABGB absolut nichtig. Zur Beantwortung der Frage, ob damit gänzliche oder lediglich Teilnichtigkeit gemeint ist, ist immer der Verbotszweck maßgeblich. Der Normzweck der §§ 82 f GmbHG ist stets auf Erhaltung und Wiederherstellung des Gesellschaftsvermögens gerichtet.
- OLG Wien, 27.02.2019, 4R142/18h-36
- WBl-Slg 2021/99
- § 82 GmbHG
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- OGH, 25.06.2020, 6 Ob 225/19k
- § 879 Abs 1 ABGB

Ein Geschäft, das gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstößt, ist nach ständiger Rechtsprechung nach § 879 Abs 1 ABGB absolut nichtig. Zur Beantwortung der Frage, ob damit gänzliche oder lediglich Teilnichtigkeit gemeint ist, ist immer der Verbotszweck maßgeblich. Der Normzweck der §§ 82 f GmbHG ist stets auf Erhaltung und Wiederherstellung des Gesellschaftsvermögens gerichtet.

OLG Wien, 27.02.2019, 4R142/18h-36
WBl-Slg 2021/99
§ 82 GmbHG
Allgemeines Wirtschaftsrecht
OGH, 25.06.2020, 6 Ob 225/19k
§ 879 Abs 1 ABGB

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