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Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Nichtvorliegen eines Rechtsnachteils iSd § 71 Abs 1 Z 1 AVG bei versäumter Stellungnahme
- Originalsprache: Deutsch
- ZVG Band 7
- Verfahrensrecht, 1132 Wörter
- Seiten 511-513
- https://doi.org/10.33196/zvg202006051101
20,00 €
inkl MwStLangt eine Stellungnahme der Partei zwar nach Ablauf der gesetzten Frist, aber noch vor Erlassung des Bescheides bei der Behörde ein, so hätte die Behörde sich mit diesem Vorbringen auseinandersetzen müssen. Das zwischen Datierung und Zustellung des Bescheides bei der Behörde eingelangte Vorbringen wäre zu beachten. Der Beschwerdeführer übersieht aber, dass ein allfälliger Mangel des Parteiengehörs im Verfahren bei der belangten Behörde durch die im Beschwerdeverfahren mit der Beschwerde gegebene Möglichkeit der Stellungnahme saniert wird.
- § 71 Abs 1 AVG
- ZVG-Slg 2020/91
- VwG Wien, 11.05.2020, VGW-131/036/3949/2020VGW-131/V/036/4180/2020
- Verwaltungsverfahrensrecht
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