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Niederlassungsfreiheit, Freier Dienstleistungsverkehr: Erteilung neuer Konzessionen für den Betrieb von Online-Glücksspielen
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 32
- Rechtsprechung, 4793 Wörter
- Seiten 95-100
- https://doi.org/10.33196/wbl201802009501
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inkl MwSt1. Art 267 Abs 3 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, dessen E nicht mit Rechtsmitteln angefochten werden können, grundsätzlich verpflichtet ist, eine Frage zur Auslegung des Unionsrechts zur VorabE vorzulegen, auch wenn das Verfassungsgericht des betroffenen MS im Rahmen desselben nationalen Verfahrens die Verfassungsmäßigkeit der nationalen Regelung nach den rechtlichen Maßstäben beurteilt hat, die inhaltlich den unionsrechtlichen Maßstäben entsprechen.
2. Die Art 49 und 56 AEUV sowie der Grundsatz des Vertrauensschutzes sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, die Personen, die bereits Konzessionäre im Bereich des Betriebs von gesetzlich erlaubten Online-Glücksspielen sind, mittels eines Nachtrags zur bereits bestehenden Vereinbarung neue Anforderungen an die Ausübung ihrer Tätigkeit auferlegt, nicht entgegenstehen, sofern das vorlegende Gericht zu dem Schluss gelangt, dass diese Regelung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden kann, dass sie geeignet ist, die Erreichung der verfolgten Ziele sicherzustellen, und dass sie nicht über das hierzu Erforderliche hinausgeht.
- Art 26 AEUV
- Art 63 AEUV
- WBl-Slg 2018/18
- Art 267 AEUV
- Art 49 AEUV
- Art 56 AEUV
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- Art 16 der Charta der Grundrechte der EU
- EuGH, 20.12.2017, Rs C-322/16, (Global Starnet Ltd/Ministero dell’Economia e delle Finanze, Amministrazione Autonoma Monopoli di Stato; Consiglio di Stato [Staatsrat, Italien])
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