Niederlassungsfreiheit

Name: Niederlassungsfreiheit
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wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 3, März 2020, Band 34

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 34
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 2478 Wörter, Seiten 151-154
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202003015101

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- 8. Erwägungsgrund, Art 2/h und 3/2+4+5+6 der RL 2000/31/EG über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insb des elektronischen Geschäftsverkehrs
- EuGH, 19.12.2019, Rs C-390/18, AirbnbIreland/Frankreich
- Ar. 31/1 der RL 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt
- WBl-Slg 2020/47
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- Art 1/1/b, 5/1 und 10/2 der RL (EU) 2015/1535 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft

8. Erwägungsgrund, Art 2/h und 3/2+4+5+6 der RL 2000/31/EG über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insb des elektronischen Geschäftsverkehrs
EuGH, 19.12.2019, Rs C-390/18, AirbnbIreland/Frankreich
Ar. 31/1 der RL 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt
WBl-Slg 2020/47
Allgemeines Wirtschaftsrecht
Art 1/1/b, 5/1 und 10/2 der RL (EU) 2015/1535 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft

Niederlassungsfreiheit

Verbraucherschutz in der stillen Gesellschaft

(Un-)Zulässigkeit einer heimlichen Videoüberwachung am Arbeitsplatz im Lichte der EMRK – Kritische Anmerkungen zu EGMR (GK) López/Ribalda ua/Spanien

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Freizügigkeit: Zum Recht auf Daueraufenthalt – Erwerb vor Ablauf eines ununterbrochenen Aufenthaltszeitraums von fünf Jahren (Österreich)

Markenrecht: Nichteinhaltung der Erfordernisse der Klarheit und der Eindeutigkeit – Bösgläubigkeit des Anmelders – Fehlende Absicht, die Marke für die von der Eintragung erfassten Waren oder Dienstleistungen zu benutzen

Gesellschaftsrecht: Spaltungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung – Schutz der Interessen der Gläubiger der gespaltenen Gesellschaft – Nichtigkeit der Spaltung – Actio pauliana

Niederlassungsfreiheit

Klage auf Feststellung des aufrechten Fortbestandes des Dienstverhältnisses als gehörige Geltendmachung des Anspruches auf Insolvenz-Entgelt / Unterbrechung der Verjährung

Betriebsübergang auf den Staat

Vorfinanzierung von Löhnen durch Dritte

Unentschuldbare Ehrverletzung als Entlassungsgrund

Zum Enthebungsantrag des Notgeschäftsführers und zur Unbeachtlichkeit des Irrtums des Notgeschäftsführers über seinen Tätigkeitskreis und seine Entlohnung

Zur ausnahmsweisen Notwendigkeit eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Beschlussanfechtung bzw des Vorliegens eines rechtlichen Interesses an der Feststellung der Nichtigkeit von Wahlbeschlüssen in der Hauptversammlung einer A...

Zum Bestandschutz der eingetragenen verschmelzenden Umwandlung

Kartellrechtliche Beurteilung von Gemeinschaftsunternehmen; Konzernprivileg; Beschlussfeststellung bei der GmbH; Stimmverbot; Treupflichten

Elektronische Vermittlungsplattform für Fahrdienstleistungen (UBER-App) erfordert Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe; zur Sicherheitsleistung

Genehmigungskonzentration

Verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit im Unternehmen

Bindungswirkung von Straferkenntnissen

Unverhältnismäßiger Nachteil für Umweltorganisationen

Identität der Tat im Verwaltungsstrafverfahren

Kundenservice

Niederlassungsfreiheit

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Schlüsselwörter Schlüsselwörter

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(Un-)Zulässigkeit einer heimlichen Videoüberwachung am Arbeitsplatz im Lichte der EMRK – Kritische Anmerkungen zu EGMR (GK) López/Ribalda ua/Spanien

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Markenrecht: Nichteinhaltung der Erfordernisse der Klarheit und der Eindeutigkeit – Bösgläubigkeit des Anmelders – Fehlende Absicht, die Marke für die von der Eintragung erfassten Waren oder Dienstleistungen zu benutzen

Gesellschaftsrecht: Spaltungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung – Schutz der Interessen der Gläubiger der gespaltenen Gesellschaft – Nichtigkeit der Spaltung – Actio pauliana

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Klage auf Feststellung des aufrechten Fortbestandes des Dienstverhältnisses als gehörige Geltendmachung des Anspruches auf Insolvenz-Entgelt / Unterbrechung der Verjährung

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Unentschuldbare Ehrverletzung als Entlassungsgrund

Zum Enthebungsantrag des Notgeschäftsführers und zur Unbeachtlichkeit des Irrtums des Notgeschäftsführers über seinen Tätigkeitskreis und seine Entlohnung

Zur ausnahmsweisen Notwendigkeit eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Beschlussanfechtung bzw des Vorliegens eines rechtlichen Interesses an der Feststellung der Nichtigkeit von Wahlbeschlüssen in der Hauptversammlung einer A...

Zum Bestandschutz der eingetragenen verschmelzenden Umwandlung

Kartellrechtliche Beurteilung von Gemeinschaftsunternehmen; Konzernprivileg; Beschlussfeststellung bei der GmbH; Stimmverbot; Treupflichten

Elektronische Vermittlungsplattform für Fahrdienstleistungen (UBER-App) erfordert Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe; zur Sicherheitsleistung

Genehmigungskonzentration

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Unverhältnismäßiger Nachteil für Umweltorganisationen

Identität der Tat im Verwaltungsstrafverfahren