Nochmals zur Vereinbarkeit einer Asyl-Erstaufnahmestelle mit der Flächenwidmung „gemischtes Baugebiet“ gemäß § 14 Abs 3 lit f bgld RPlG

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
BBLBand 16
Aufsatz, 6717 Wörter
Seiten 11 -20
https://doi.org/10.33196/bbl201301001101

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Die Bundesministerin für Inneres beabsichtigte in den Jahren 2009/2010 die Errichtung einer Erstaufnahmestelle für Asylwerber in der Gemeinde Eberau (Burgenland). In dem geplanten Gebäudekomplex sollten Wohnunterkünfte für ca 300 Asylwerber, behördliche Dienststellen des Bundesasylamtes, der Sicherheits- und Fremdenpolizei sowie eine Arztpraxis eingerichtet werden.

Während im Schrifttum von der raumordnungsrechtlichen Zulässigkeit dieser Asyl-Erstaufnahmestelle im „gemischten Baugebiet“ (gem § 14 Abs 3 lit f bgld RPlG idF vor der RPlGNov, LGBl 2010/1) ausgegangen worden war, kam der VwGH im Erk v 20.9.2012, 2010/06/0037 = bbl 2013/1 zu einem gegenteiligen Ergebnis. Nach Ansicht des VwGH erfolgte die Nichtigerklärung der Baubewilligung durch die Gemeindeaufsichtsbehörde wegen Widerspruchs zur Flächenwidmung zu Recht.

Der nachfolgende Beitrag gibt den Sachverhalt (I.) und die wesentlichen Entscheidungsgründe wieder (II.) und setzt sich kritisch mit den dogmatisch eher überraschenden Argumentationen des VwGH auseinander (III.). Dem Erk kommt bezüglich des Begriffsverständnisses von „Wohnbauten“ und „Gebäuden, die überwiegenden den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Bevölkerung dienen“ eine über den unmittelbaren Anlassfall hinausreichende, bundesländerübergreifende Bedeutung zu (IV.).

Giese, Karim

Gemeindeaufsicht
Raumordnung
Sondergebiete
§ 91 bgld GemO
§ 14 Abs 3 lit f bgld RPlG
Art 10 Abs 1 Z 3 B-VG
Geschäftsgebiete
Nichtigerklärung
§ 36 bgld BauV
Gleichheitssatz
gemischte Baugebiete
ärztliche Ordination
Art 15 B-VG
Asyl-Erstaufnahmestelle
Baubewilligung
BBL 2013, 11
§ 14 Abs 3 lit c bgld RPlG
Wohngebäude
§ 33 bgld BauG
soziale Einrichtungen
Verhältnismäßigkeit
Art 16 B-VG
Art 7 B-VG
Gebäude zur Befriedigung sozialer Bedürfnisse der Bevölkerung
öffentliche Gebäude
§ 86 Abs 6 bgld GemO
Fachplanung des Bundes
§ 10 bgld BauV
Kompetenzverteilung
§ 14 Abs 3 lit g bgld RPlG
Baurecht
Art 118 Abs 2 B-VG
§ 14 Abs 3 lit h bgld RPlG
OIB-Richtlinie 3
Art 118 Abs 3 B-VG
Widmungskatalog
OIB-Richtlinie Begriffsbestimmungen
Polizeiinspektorat

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