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Notweg; Maßgeblichkeit des Bebauungsplans

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Die Einräumung eines Notwegs ist nicht schon deswegen zu versagen, weil der geltende Bebauungsplan für ein betroffenes Grundstück keine einem solchen Weg ausdrücklich entsprechende Festlegung enthält.

  • OGH, 29.04.2013, 1 Ob 53/13w
  • Maßgeblichkeit des Bebauungsplans
  • § 11 NWG
  • Notweg
  • Baurecht
  • § 4 NWG
  • BBL-Slg 2013/183

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