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Notwendigkeit der verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung eines Rechtsmittelverzichts durch den Verlassenschaftskurator im Kündigungsverfahren Notwendigkeit der verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung eines Rechtsmittelverzichts durch den Verlassenschaftskurator im Kündigungsverfahren Notwendigkeit der verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung eines Rechtsmittelverzichts durch den Verlassenschaftskurator im Kündigungsverfahren

wohnrechtliche blätter

Heft 7-8, Juli 2017, Band 30

Notwendigkeit der verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung eines Rechtsmittelverzichts durch den Verlassenschaftskurator im Kündigungsverfahren

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Der Rechtsmittelverzicht des Verlassenschaftskurators im Verfahren über die Kündigung des Mietverhältnisses bedarf der verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung.

  • WOBL-Slg 2017/80
  • OGH, 30.08.2016, 1 Ob 148/16w
  • § 1116a ABGB
  • § 4 ZPO
  • Miet- und Wohnrecht
  • § 30 MRG
  • § 810 ABGB
  • § 173 AußStrG
  • LGZ Graz, 7 R 35/16t
  • BG Graz-West, 210 C 184/15m
  • § 6 ZPO
  • § 167 ABGB

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