Notwendigkeit der verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung eines Rechtsmittelverzichts durch den Verlassenschaftskurator im Kündigungsverfahren

wohnrechtliche blätter

Heft 7-8, Juli 2017, Band 30

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 30
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1487 Wörter, Seiten 246-248
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl201707024601

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Der Rechtsmittelverzicht des Verlassenschaftskurators im Verfahren über die Kündigung des Mietverhältnisses bedarf der verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung.
- WOBL-Slg 2017/80
- OGH, 30.08.2016, 1 Ob 148/16w
- § 1116a ABGB
- § 4 ZPO
- Miet- und Wohnrecht
- § 30 MRG
- § 810 ABGB
- § 173 AußStrG
- LGZ Graz, 7 R 35/16t
- BG Graz-West, 210 C 184/15m
- § 6 ZPO
- § 167 ABGB

Der Rechtsmittelverzicht des Verlassenschaftskurators im Verfahren über die Kündigung des Mietverhältnisses bedarf der verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung.

WOBL-Slg 2017/80
OGH, 30.08.2016, 1 Ob 148/16w
§ 1116a ABGB
§ 4 ZPO
Miet- und Wohnrecht
§ 30 MRG
§ 810 ABGB
§ 173 AußStrG
LGZ Graz, 7 R 35/16t
BG Graz-West, 210 C 184/15m
§ 6 ZPO
§ 167 ABGB

Notwendigkeit der verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung eines Rechtsmittelverzichts durch den Verlassenschaftskurator im Kündigungsverfahren

Neuere Judikatur zu § 838a ABGB - ein kritischer Überblick

IWD - Verbotene Einlagenrückgewähr - der blinde Fleck der Mietvertragserrichter?

Feststellung der zulässigen monatlichen Nettobetriebskostenpauschalrate nach § 37 MRG

Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 2 Z 1 MRG („Mietgegenstände, die im Rahmen des Betriebs eines Verkehrsunternehmens vermietet werden“)

Relevanz von sanierungsbedürftigen, selbstständig vermietbaren zusätzlichen Räumen für den MRG-Ausnahmetatbestand der Ein- und Zwei-Objektgebäude

Unzulässigkeit der Durchbrechung der Verteilungsgrundsätze des § 17 MRG für den Fall einer aus einer unterschiedlichen Art der Nutzung resultierenden niedrigeren Versicherungsprämie

Keine Berücksichtigung der Raumhöhe bei der Nutzflächenermittlung von Wohnungen mit schrägen Wänden und Dachschrägen

Geschoßdecke zwischen Wohnungseigentumsobjekt und Keller als allgemeiner Teil des Hauses

Unmöglichkeit von „grenzüberschreitendem Wohnungseigentum“

Voraussetzung der Erstreckung der Eintragung des Wohnungseigentums auf das Zubehörobjekt nach § 5 Abs 3 WEG 2002

Änderungen an allgemeinen Teilen der Liegenschaft im alleinigen Interesse bloß eines Wohnungseigentümers

Geltendmachung (weiterer) formeller Anfechtungsgründe außerhalb der Anfechtungsfrist des § 24 Abs 6 WEG 2002

Bestimmtheitsgebot in einem Verfahren auf Duldung von Änderungen im Wohnungseigentum (nachträglicher Lifteinbau)

Notwendigkeit der verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung eines Rechtsmittelverzichts durch den Verlassenschaftskurator im Kündigungsverfahren

Gewährleistungsanspruch des Käufers wegen mangelhafter WE-Begründung (iZm einem Gewährleistungsausschluss)

Bestandzinsminderung aufgrund veralteter Elektroinstallationen

Wirtschaftliche Zweckgleichheit des Geschäfts, wenn der Abschluss des Geschäfts nach dem im Maklervertrag vorgesehenen Typ zwar über das Vertragsobjekt, jedoch mit einer vom Auftraggeber des Maklers verschiedenen Person erfolgt...

Eintritt von Angehörigen in den Kleingartenpachtvertrag nach dem Tod des Pächters; Befristung im Anwendungsbereich des KlGG

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Notwendigkeit der verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung eines Rechtsmittelverzichts durch den Verlassenschaftskurator im Kündigungsverfahren

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Geltendmachung (weiterer) formeller Anfechtungsgründe außerhalb der Anfechtungsfrist des § 24 Abs 6 WEG 2002

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