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Zeitschrift für öffentliches Recht

Heft 2, Juni 2017, Band 72

Müller, Jann-​Heinrich/​Nölscher , Patrick

NPD - Verfassungsfeindlich, aber nicht verfassungswidrig?!NPD – Anti-Constitutional but not Unconstitutional?!

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Im Januar 2017 entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im zweiten Parteiverbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) über ihre Verfassungsmäßigkeit. In seiner Begründung unterstrich der Senat, dass die NPD zwar verfassungsfeindlich, aber nicht verfassungswidrig sei. Das Verfassungsgericht erschuf die neue Voraussetzung der „Potentialität“, um eine Partei für verfassungswidrig zu befinden und sie in Konsequenz zu verbieten. Das Merkmal erfordert, dass eine Partei zumindest die Möglichkeit haben muss, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen. Diese Voraussetzung erfülle die NPD nicht. Ob dieses neue Kriterium der „Potentialität“ ein Gelungenes ist, welches das Verfahren vereinfacht, ob die Neukreation überhaupt notwendig war und welche Konsequenzen sich aus der festgestellten Verfassungsfeindlichkeit einer Partei ergeben, wird in diesem Beitrag erörtert. Es gibt einige kritische Aspekte, mit welchen sich der Senat in der Entscheidung nicht auseinandergesetzt hat, die aber durchaus diskutabel erscheinen. Nichtsdestotrotz erscheint die Entscheidung im Ergebnis richtig, auch wenn – wenige – Vorbehalte gegenüber dem neuen Merkmal bestehen bleiben.

  • Nölscher , Patrick
  • Müller, Jann-Heinrich
  • Parteienverbotsverfahren
  • Art 11 Abs 2 EMRK
  • Potentialität
  • Art 21 GG
  • Art 79 Abs 3 GG
  • Art 9 GG
  • Art 46 Abs 1 EMRK
  • Betätigungsfreiheit und Chancengleichheit von Parteien
  • § 50 Abs 1 VwGO
  • Art 8 Saarländische Verfassung (1947)
  • Öffentliches Recht
  • § 23 Abs 3 StGB
  • Art 3 Abs 3 GG
  • § 18 Abs 1 PartG
  • KPD-Urteil
  • Art 1 Abs 1 GG
  • Art 11 Abs 1 EMRK
  • ZOER 2017, 293
  • Art 3 Abs 1 GG
  • Art 20 Abs 2 GG
  • NPD
  • § 32 BVerfGG
  • Voraussetzungen eines Parteienverbots nach Art 21 GG (insbesondere Auslegung des Merkmals des „Darauf-Ausgehens“)
  • Wehrhafte Demokratie
  • § 22 StGB
  • Art 1 Abs 2 GG
  • Finanzierung von Parteien
  • § 1 PartG
  • Verfassungsfeindlichkeit einer Partei und ihre Rechtsfolgen
  • Art 17 EMRK
  • § 5 Abs 1 PartG
  • Verfassungswidrigkeit
  • Art 47 Abs 4 HCh-E (Herrenchiemseer-Entwürfe)
  • Art 20 Abs 1 GG
  • Art 46 Abs 1 WRVK
  • Verbotsverfahren vor dem EGMR
  • § 46 Abs 3 BVerfGG
  • Art 46 Abs 5 EMRK