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Objektive Konnexität und ihre Konsequenzen im Finanzstrafrecht Objektive Konnexität und ihre Konsequenzen im Finanzstrafrecht Objektive Konnexität und ihre Konsequenzen im Finanzstrafrecht

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 3, März 2019, Band 33

Objektive Konnexität und ihre Konsequenzen im Finanzstrafrecht

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Bei einem – aus der Sicht des Beteiligungstäters bloß zufälligen – Zusammentreffen eines verwaltungsbehördlichen Finanzvergehens mit einem gerichtlichen Finanzvergehen sieht der Finanzstrafgesetzgeber in § 53 Abs 4 FinStrG aus Gründen der Verfahrenskonzentration und Verfahrensökonomie die Führung eines einheitlichen gerichtlichen Verfahrens vor. Diese Zuständigkeitsverschiebung rechtfertigt allerdings keine im Vergleich zu einem sonstigen verwaltungsbehördlichen Beteiligungstäter unterschiedliche Strafverhängung.

  • § 53 FinStrG
  • WBl-Slg 2019/53
  • VfGH, 10.10.2018, G 32/2018
  • Art 7 B-VG
  • § 26 Abs 1 FinStrG
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht

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