Öffentliche Auftraggeber dürfen nicht mit Bietern über solche Angebote verhandeln, die zwingende Voraussetzungen der Ausschreibung nicht erfüllen

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 1, Januar 2014, Band 28

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 28
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1661 Wörter, Seiten 26-28
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201401002601

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Art 30 Abs 2 der RL 2004/18/EG erlaubt es einem öffentlichen Auftraggeber nicht, mit den Bietern Verhandlungen über Angebote zu führen, die nicht den in den technischen Spezifikationen des Auftrags festgelegten verbindlichen Anforderungen entsprechen.
- EuGH, 05.12.2013, Rs C-561/12, (Nordecon AS, Ramboll Eesti AS/Rahandusministeerium; Riigikohus [Estland])
- WBl-Slg 2014/2
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- Art 30 Abs 2 der RL 2004/18/EG des EP und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge

Art 30 Abs 2 der RL 2004/18/EG erlaubt es einem öffentlichen Auftraggeber nicht, mit den Bietern Verhandlungen über Angebote zu führen, die nicht den in den technischen Spezifikationen des Auftrags festgelegten verbindlichen Anforderungen entsprechen.

EuGH, 05.12.2013, Rs C-561/12, (Nordecon AS, Ramboll Eesti AS/Rahandusministeerium; Riigikohus [Estland])
WBl-Slg 2014/2
Allgemeines Wirtschaftsrecht
Art 30 Abs 2 der RL 2004/18/EG des EP und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge

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Zur – rückwirkenden – Anrechnung von Vordienstzeiten vor Vollendung des 18. Lebensjahres im öffentlichen Dienst

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Öffentliche Auftraggeber dürfen nicht mit Bietern über solche Angebote verhandeln, die zwingende Voraussetzungen der Ausschreibung nicht erfüllen

Regelung eines MS, nach der entgeltliche Veröffentlichungen ohne die Kennzeichnung als „Anzeige“ verboten sind, verstößt nicht gegen Art 7 RL-UGP

Art 6 Abs 1 lit d der VO (EG) Nr 805/2004 ist nicht auf Verträge zwischen zwei Verbrauchern anzuwenden

1. Marken

2. Beihilfen

2. Beihilfen

3. Zugang zu Schriftstücken

Kurze Verjährungsfrist bei Wucher

Rückersatzfähige Ausbildungskosten; Aufrechnungsverbot

Unentgeltliche Konkurrenztätigkeit – Entlassungsgrund

Dienstverträge – Wirtschaftliche Betrachtungsweise

Zum Informationsanspruch von GmbH-Gesellschaftern

Zur Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Vereinsbeschlüssen

Zur Verfahrensfortsetzung gegen eine gelöschte Gesellschaft

Zulässiges „kopflastiges“ Vorspannangebot (Änderung der Rsp)

Objektive Eignung zur Irreführung genügt; kein Erfordernis der Verletzung der „beruflichen Sorgfalt“

Kein Domain-Übertragungsanspruch nach geltendem Recht

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