Öffentliche Auftragsvergaben und deren Verhältnis zur Besorgung behördlicher Aufgaben durch „Beliehene“ am Beispiel der Lieferung von Kfz-Kennzeichen

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 8, Dezember 2015, Band 2

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 2
Inhalt:: Judikatur - Materienrecht
Umfang:: 1224 Wörter, Seiten 723-725
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201508072301

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Mangels vertraglicher Beauftragung unterfällt die Bestimmung des Leistungserbringers durch Gesetz, sohin durch einen Hoheitsakt, nicht dem BVergG. Es liegt kein Vergabeverfahren iSd § 1 Abs 1 BVergG vor, womit eine Zuständigkeit des BVwG gemäß § 312 Abs 3 Z 3 und 4 BVergG nicht gegeben ist.
- Art 133 Abs 4 B-VG
- § 40a KFG
- § 1 Abs 1 Z 1 BVergG
- ZVG-Slg 2015/180
- § 49 KFG
- Verwaltungsverfahrensrecht
- BVwG, 01.07.2015, W123 2107458-1
- § 40b KFG

Mangels vertraglicher Beauftragung unterfällt die Bestimmung des Leistungserbringers durch Gesetz, sohin durch einen Hoheitsakt, nicht dem BVergG. Es liegt kein Vergabeverfahren iSd § 1 Abs 1 BVergG vor, womit eine Zuständigkeit des BVwG gemäß § 312 Abs 3 Z 3 und 4 BVergG nicht gegeben ist.

Art 133 Abs 4 B-VG
§ 40a KFG
§ 1 Abs 1 Z 1 BVergG
ZVG-Slg 2015/180
§ 49 KFG
Verwaltungsverfahrensrecht
BVwG, 01.07.2015, W123 2107458-1
§ 40b KFG

Öffentliche Auftragsvergaben und deren Verhältnis zur Besorgung behördlicher Aufgaben durch „Beliehene“ am Beispiel der Lieferung von Kfz-Kennzeichen

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