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Öffentliches Recht
- 1. Auflage
- 506 Seiten, broschiert
- ISBN 978-3-7083-1378-8 (Print)
- Erscheinungsdatum: 15. September 2021
Einen Themenschwerpunkt dieses Jahrbuchs bildet - wenig überraschend - das "COVID-19-Recht". Die in diesem Band erörterten öffentlich-rechtlichen Fragestellungen betreffen Absonderungen nach dem EpidemieG, den "COVID-19-Vollzug" der Bezirksverwaltungs-behörden, das Verwaltungsstrafrecht und das Datenschutzrecht. Außerdem wird ein Überblick über die einschlägige Judikatur des VfGH geboten. In den Berichtszeitraum fallen aber auch die Entscheidungen des VfGH zur sog "Klimaklage" gegen Begünstigungen für die Luftfahrt, zum Kopftuchverbot für Volksschülerinnen und zum Verbot der Sterbehilfe. Auch diese höchstgerichtlichen Entscheidungen werden näher analysiert. Weitere Beiträge beschäftigten sich mit Verfassungsfragen des Anti-Terror-Pakets, mit aktuellen Fragen des Parlamentsrechts (etwa im Zusammenhang mit dem Ibiza-Untersuchungsausschuss) und mit dem Einsatz künstlicher Intelligenz in der Gerichtsbarkeit. Der zweite Teil des Jahrbuchs dokumentiert die Rechtsentwicklung im öffentlichen Recht in der EU, im Bund und in den Ländern. Im dritten Teil finden sich Berichte über die Judikatur des EGMR zu Österreich und über die Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte zur EMRK.
Herausgeber*innen:
Gerhard Baumgartner
Autor*innen:
Dr. Flavia Claudia Blecha
Absolvierte zuletzt die Gerichtspraxis im Sprengel des Oberlandesgerichtes Innsbruck. Frühere berufliche Tätigkeiten: Universitätsassistentin am Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre der Universität Innsbruck, Verwaltungspraktikantin im Amt der Tiroler Landesregierung (Abteilung Verfassungsdienst), juristische Mitarbeiterin in einer Innsbrucker Rechtsanwaltskanzlei.
Dr. Peter Bußjäger
Univ.-Prof. Seit 2001 Direktor des Instituts für Föderalismus in Innsbruck, seit 2009 Mitglied des Staatsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein und seit 2014 Universitätsprofessor am Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre der Universität Innsbruck. Frühere berufliche Tätigkeiten: Bediensteter des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, Direktor des Vorarlberger Landtags und Forschungsbeauftragter des Liechtenstein-Instituts in Bendern.
MMag. Dr. Mathias Eller
Institutsassistent am Institut für Föderalismus. Frühere berufliche Tätigkeiten: Studentischer Mitarbeiter und Universitätsassistent am Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre an der Universität Innsbruck sowie Verwaltungspraktikant in der Abteilung Verfassungsdienst im Amt der Tiroler Landesregierung.
Dr. Mathis Fister
Universitätsprofessor für Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht an der Johannes Kepler Universität Linz und Rechtsanwalt in Klagenfurt/Wien.
Dr. Nicole Hofmann
Leitet die Abteilung Rechtsangelegenheiten der Parlamentsdirektion im Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienst (RLW) der Parlamentsdirektion. Frühere berufliche Tätigkeit: Universitätsassistentin am Institut für Unternehmensrecht der Wirtschaftsuniversität Wien.
Mag. Dr. Stefan Kieber
Senior Scientist am Österreichischen Institut für Menschenrechte der Universität Salzburg und Redaktionsleiter der Zeitschrift Newsletter Menschenrechte; bis 2011 war er am Institut für Völkerrecht der Universität Salzburg tätig. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen die Judikatur des EGMR und die Umsetzung internationaler grund- und menschenrechtlicher Vorgaben in die nationale Rechtsordnung.
Dr. Benjamin Kneihs
Univ.-Prof. Promovierte 1998 an der Universität Wien. Nach Praxisjahren am Verfassungsgerichtshof und einem APART-Stipendium der Österreichischen Akademie der Wissenschaften wurde er 2004 an der Wirtschaftsuniversität Wien für Verfassungs- und Verwaltungsrecht habilitiert. 2008/2009 Professor für Öffentliches Recht an der Karl-Franzens-Universität Graz, seit 2009 Universitätsprofessor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht am Fachbereich Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht der Paris Lodron Universität Salzburg.
Mag. Dominique Marie Korbel
Universitätsassistentin (prae doc) am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien in der Abteilung für Medizinrecht sowie juristische Mitarbeiterin in einer Wiener Rechtsanwaltskanzlei.
Dr. Alexandra Kunesch, BA
Universitätsassistentin (post doc) am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien. Zuvor war sie unter anderem als verfassungsrechtliche Mitarbeiterin am Verfassungsgerichtshof tätig.
DDr. Peter Lewisch
Univ.-Prof. für Strafrecht an der Universität Wien. Leiter der Forschungsstelle für Rechts- und Institutionenökonomie und des Zentrums für Wirtschafts- und Finanzstrafrecht. Habilitation in Strafrecht 1992 und in Verfassungsrecht 1993. 2014 am 3er-Vorschlag der österreichischen Bundesregierung für die Position eines Richters am EGMR. Praktizierender Rechtsanwalt bei Cerha Hempel RAe GmbH in Wien. Wissenschaftlicher Tätigkeitsschwerpunkt im Grenzbereich von Strafrecht, öffentlich